Nach Anschlag in Halle: Seehofer fordert von AfD Distanzierung

Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von der AfD Distanzierung von einzelnen Personen und Reden gefordert. "Es geht um einzelne Menschen, die meiner Ansicht nach eine Sprache benutzen, durch die sich solche Täter vielleicht ermuntert fühlen und da müsste die AfD ganz klar sagen, damit haben wir nichts zu tun", sagte Seehofer am Freitag den ARD-Tagesthemen. Von einer "Mitschuld" der AfD am Anschlag in Halle habe er jedoch nie gesprochen, sagte Seehofer.

Gleichzeitig kündigte er weitere Maßnahmen an. Die Bedrohungslage durch Antisemitismus sei "sehr hoch". "Den vielen Worten müssen Taten folgen: Das beginnt bei der besseren Sicherung von Synagogen, geht weiter bei Maßnahmen im Internet, all diese Strafbarkeiten und Hassparolen zu verhindern künftig, und als dritte Maßnahme, beim BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz massiv personell und organisatorisch aufstocken." Von insgesamt 24.000 Rech tsextremisten in Deutschland schätzt das Bundesinnenministerium etwa die Hälfte als potentiell gewaltbereit ein. "Die Gewaltbereitschaft ist sehr hoch, auch die Waffenaffinität. Wir müssen mindestens so gut werden wie bei Bekämpfung des islamistischen Terrors." Man dürfe nicht von einem Einzeltäter sprechen, sagte Seehofer. Der habe sich Waffen verschafft und in erheblichen Maß auch Sprengstoff. Da müsse das Umfeld aufgeklärt werden. "Die Täterstruktur ist für die Sicherheitsbehörden schwierig, denn es sind meistens Täter, die alleine agieren, die Pläne schmieden, aber nicht in der Öffentlichkeit auftreten. Trotzdem müssen wir hier Maßnahmen finden, dass wir diesen Tätern auf die Schliche kommen. Das ist eine große Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, das schaffen sie mit dem heutigen Personal nicht."

Sachsen-Anhalts Innenminister verteidigt Polizei

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die ihm unterstehende Polizeibehörde in Halle (Saale) gegen Kritik verteidigt. Seine Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen, sagte Stahlknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Beamten hätten "gute Arbeit" geleistet, so Stahlknecht. Eine unregelmäßige Bestreifung der Hallenser Synagoge habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen, an der das BKA auch unverändert festhalte. Die Polizei sei zudem Bitten der jüdischen Gemeinde um Schutz stets nachgekommen. Der Behauptung des Gemeindeleiters, dass dies nicht der Fall gewesen sei, trat Stahlknecht entgegen. "Bei der Bewertung hat sich die Polizei nichts vorzuwerfen", sagte Stahlknecht der FAZ. Man habe das "minutiös aufgearbeitet" und könne diese "falsche Tatsachenbehauptung" widerlegen. Stahlknecht lobte zudem den Einsatz der Polizei nach dem Angriff und den Mut, tr otz Gegenfeuer und Passanten in der Umgebung auf Stephan B. geschossen zu haben. Sieben Minuten nach der Weiterleitung des Notrufs sei die Polizei bei der Synagoge gewesen. "An dieser Zeit gibt es nichts zu beanstanden", sagte Stahlknecht. Weil offenbar nicht zuerst der Polizei-Hotline 110, sondern die Nummer von Feuerwehr und Rettungsdiensten 112 gewählt wurde, dauerte es insgesamt aber acht Minuten, bis nach dem Notruf die ersten Einsatzkräfte vor Ort waren. Der Minister hat angeordnet, dass ab sofort sämtliche jüdischen Einrichtungen im Land sowie alle Moscheen rund um die Uhr bewacht werden. Er gehe davon aus, dass dies "auf Dauer angelegt ist."

Über 150 Einsatzkräfte ermitteln

Mittlerweile ermitteln über 150 Einsatzkräfte. Das teilte das Bundeskriminalamt am Freitag mit, das das Ermittlungsverfahren am Donnerstag von der Polizeiinspektion Halle (Saale) übernommen hatte. Eine "Besondere Aufbauorganisation" sei eingerichtet worden. So befinden sich vor Ort in Halle Einsatzkräfte des polizeilichen Staatsschutzes und der Tatortgruppe des Bundeskriminalamts. Darüber hinaus sind Experten der IT-Forensik, für Sprengstoff, Waffen und Cyberermittlungen in die Ermittlungen eingebunden. Bei den Ermittlungen werde das BKA auch von Europol unterstützt, hieß es. Die weiteren Ermittlungen werden sich nach Angaben des BKA insbesondere auch mit der Frage befassen, ob neben Stephan B. weitere Personen in die Tat oder deren Vorbereitung eingebunden waren. Zur Aufklärung des Tatgeschehens sucht das BKA nach Bild- und Videoaufnahmen von Augenzeugen. +++