Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz

Rückkehr zu einem anderen Umgangston angemahnt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Angela Merkel

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, schrieb Merkel am Donnerstag auf ihrer Homepage.

Die Bundeskanzlerin a. D. erinnerte zunächst daran, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, in seiner Rede am 13. November 2024 erklärt hatte, dass er mit SPD und Grünen vereinbaren will, „dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“.

Diese Verabredung wolle er ausdrücklich vorschlagen, hieß es in der Rede von Merz. „Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht“, zitiert Merkel ihren Nachfolger an der Spitze der CDU.

Dieser – nun gebrochene – Vorschlag „und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärte Merkel. „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Die Ex-Kanzlerin mahnte eine Rückkehr zu einem anderen Umgangston und sachlichen europarechtskonformen Vorschlägen an. „Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, so Merkel. +++

Kommentar hierzu
Die Abstimmung im Bundestag zeigt erneut, wie schwierig der Umgang mit der AfD für die CDU ist. Obwohl Merz und seine Partei die „Brandmauer“ betonen, führt jede inhaltliche Schnittmenge zu politischen und strategischen Problemen. Die AfD nutzt solche Situationen gezielt für ihre eigene Agenda, was CDU und FDP in eine heikle Lage bringt.

Zudem bleiben viele Fragen offen: Ist der Antrag überhaupt umsetzbar? Verstöße gegen EU-Recht lassen Zweifel aufkommen. Letztlich könnte die Debatte mehr Symbolpolitik als tatsächliche Veränderung sein. Merz muss nun beweisen, dass seine Abgrenzung zur AfD mehr als bloße Rhetorik ist. +++ norbert hettler

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