Mützenich kritisiert Rolle der FDP bei Haushaltsverhandlungen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet. "Ich glaube, dass die FDP sich sehr stark von einer verantwortungslosen Opposition hat treiben lassen, die mit dem Urteil innenpolitisch punkten wollte", sagte Mützenich der "Rheinischen Post".

"Unsere Vorschläge hätten den Menschen vor Weihnachten teils große Sorgen nehmen können." Die SPD "hätte diese Mehrbelastungen den Menschen gern erspart, indem wir die Schuldenbremse ausgesetzt hätten, statt den CO2-Preis hochzuschrauben", so Mützenich. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns allen viel abverlangt. Wir sind als Koalition dennoch zu vielen guten Kompromissen gekommen." Eine Rechnung nach Gewinnern und Verlierern helfe den Menschen nicht. Er halte die Ampel-Koalition nach wie vor "für das richtige Regierungsbündnis in herausfordernden Zeiten", so der SPD-Fraktionschef.

Mützenich will diplomatische Initiative für Ende des Ukrainekrieges

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. "Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden kann, denn Russland wird sich mit allen Mitteln gegen eine militärische Niederlage stemmen", sagte er der "Rheinischen Post". "Präsident Putin wird den Abnutzungskrieg sehr, sehr lange weiterführen können. Daher ist es unerlässlich, dass wir die Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Verteidigung unterstützen, solange es nötig ist, dabei darf es aber angesichts des russischen Nachschubs nicht bleiben", sagte Mützenich weiter. "Die Bundesregierung sollte 2024 eine neue diplomatische Initiative ergreifen und noch viel stärker als bislang Gespräche mit China und Ländern des globalen Südens führen", fordert der SPD-Fraktionschef. "Indien, Brasilien, Indonesien und andere Staaten könnten durchaus Einfluss auf Wladimir Putin haben. Dieser Einfluss muss genutzt werden", so Mützenich. +++