Zum Abschluss der Mitgliederbefragung über den SPD-Bundesvorsitz hat sich der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. "Ich denke, es tut diesem Land gut, dass wir sozialdemokratische Themen in der Koalition durchsetzen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD brauche eine Führung, die ihr Selbstvertrauen und Kraft gebe. "Eine selbstbewusste Partei ist ein guter Teil einer Regierung", so der SPD-Fraktionschef weiter.
Er rechnet mit einer raschen Einigung bei der Grundrente: "Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang November, wenn sich der Koalitionsausschuss das nächste Mal trifft, ein tragfähiges Ergebnis finden werden", sagte Mützenich. Für die SPD sei wichtig, "dass möglichst viele Menschen, die lange und oft zu schlechten Löhnen gearbeitet haben, von der Grundrente profitieren", so der SPD-Politiker weiter. Das gebiete der Respekt vor der Leistung dieser Menschen. Zudem ließ der SPD-Fraktionschef erkennen, dass er den Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einer Favoritenrolle für den SPD-Vorsitz sieht. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass Olaf Scholz ein gutes Ergebnis bekommen wird und die Stichwahl erreicht", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
SPD-Fraktionschef warnt vor Politik über Twitter und SMS
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat eine gefährliche Verflachung der politischen Auseinandersetzung beklagt. "Twittern und der Austausch von kurzen Textnachrichten werden dem Anspruch solider Politik nicht gerecht", sagte Mützenich den Zeitungen weiter. Diese Entwicklung, die gerade auch von US-Präsident Donald Trump befeuert werde, mache ihm erhebliche Sorgen. "Ich sehe die große Gefahr, dass wir die Stressfaktoren, denen Politiker unterliegen, zusätzlich verstärken", so der SPD-Politiker weiter. Vorstöße wie der von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien bedürften "wirklich der seriösen Arbeit". Zugleich verschärfte der SPD-Fraktionschef seine Kritik an der Verteidigungsministerin: "Ich habe selten ein solches inhaltliches und kommunikatives Durcheinander erlebt wie durch den Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer", sagte Mützenich. Das habe zu großer Verunsicherung bei den Verbündeten geführt. Kramp-Karrenbauer könne "überhaupt nicht ausbuchstabieren", was sie mit einer internationalen Schutzzone in den syrischen Kurdengebieten meine, so der SPD-Politiker weiter. Er sei "einigermaßen erschüttert über die ungenaue Wortwahl in derart sensiblen Fragen", beklagte Mützenich. Kramp-Karrenbauer bringe "offenbar ihre Rollen als CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin durcheinander. Sie sollte endlich präzise in der Regierung arbeiten", so der SPD-Fraktionschef weiter. Er sprach sich außerdem dafür aus, IS-Kämpfer mit deutschem Pass in Deutschland vor Gericht zu stellen. "Dafür bin ich im Einzelfall", so der SPD-Politiker. "Wir sollten IS-Kämpfer mit deutschem Pass, die sich in Syrien und dem Irak schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben, auch in Deutschland strafrechtlich verfolgen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. +++
Eines fällt doch jedem auf:
Allen SPD-Granden, die die verschiedenen GroKos befürwortet hatten, haben damit Erwartungen verbunden, dass die Mitarbeit in der Regierung der SPD gut tun wird, dass die Wähler dies honorieren werden! Denn die SPD hatte zweifelsohne eine Reihe von guten Projekten durchgesetzt, wenn auch zu häufig von der Union verwässert! Alle GroKo-Befürworter in der SPD haben sich wieder und wieder - grandios - getäuscht. Ihre Vorhersagen hatten keinen Bestand. Gewisse Realitäten - z.B. Art und Umfang der Zusammenarbeit in der GroKo - wurden offensichtlich einfach ausgeblendet! Stattdessen wurden parteiinterne Gegner einer GroKo als ständige Nörgler, Schwarzseher, etc. in die Ecke gestellt. Aber deren Vorhersagen, insbesondere über die Wahlergebnisse, wurden wieder und wieder grandios bestätigt! Ach, bevor ich es vergesse: das oberste Führungspersonal wurde auch jeweils ausgetauscht!
Was läuft da grundsätzlich schief in der SPD?
Eigentlich eine einfach zu beantwortende Frage!
Ich bin dennoch überzeugt, dass es auch künftig, mehr denn je, eine - erneuerte - SPD braucht! Ich sehe weit und breit keine andere Partei, die sich endlich einmal den 42 % Abgehängten umfassend widmet und diese nicht immer mit Almosen abspeist bzw. ruhig stellt.
Lesen Sie auch meinen Beitrag zu einem erneuerten Narrativ für die SPD:
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/ein-erneuertes-narrativ-fuer-die-spd
Und dass jetzt maßgebliche Medien vorbeugend der SPD vorwerfen, in Anbetracht einer mauen Halbzeitbilanz, die GroKo - am Rande der Verfassungsmäßigkeit - zu verlassen, die sonst gerne der SPD u.a. ausufernde Sozialträumereien vorwerfen, ist unredlich!