Mützenich für Fortsetzung von Großer Koalition

Zum Abschluss der Mitgliederbefragung über den SPD-Bundesvorsitz hat sich der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. „Ich denke, es tut diesem Land gut, dass wir sozialdemokratische Themen in der Koalition durchsetzen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD brauche eine Führung, die ihr Selbstvertrauen und Kraft gebe. „Eine selbstbewusste Partei ist ein guter Teil einer Regierung“, so der SPD-Fraktionschef weiter.

Er rechnet mit einer raschen Einigung bei der Grundrente: „Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang November, wenn sich der Koalitionsausschuss das nächste Mal trifft, ein tragfähiges Ergebnis finden werden“, sagte Mützenich. Für die SPD sei wichtig, „dass möglichst viele Menschen, die lange und oft zu schlechten Löhnen gearbeitet haben, von der Grundrente profitieren“, so der SPD-Politiker weiter. Das gebiete der Respekt vor der Leistung dieser Menschen. Zudem ließ der SPD-Fraktionschef erkennen, dass er den Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einer Favoritenrolle für den SPD-Vorsitz sieht. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass Olaf Scholz ein gutes Ergebnis bekommen wird und die Stichwahl erreicht“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

SPD-Fraktionschef warnt vor Politik über Twitter und SMS

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat eine gefährliche Verflachung der politischen Auseinandersetzung beklagt. „Twittern und der Austausch von kurzen Textnachrichten werden dem Anspruch solider Politik nicht gerecht“, sagte Mützenich den Zeitungen weiter. Diese Entwicklung, die gerade auch von US-Präsident Donald Trump befeuert werde, mache ihm erhebliche Sorgen. „Ich sehe die große Gefahr, dass wir die Stressfaktoren, denen Politiker unterliegen, zusätzlich verstärken“, so der SPD-Politiker weiter. Vorstöße wie der von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien bedürften „wirklich der seriösen Arbeit“. Zugleich verschärfte der SPD-Fraktionschef seine Kritik an der Verteidigungsministerin: „Ich habe selten ein solches inhaltliches und kommunikatives Durcheinander erlebt wie durch den Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer“, sagte Mützenich. Das habe zu großer Verunsicherung bei den Verbündeten geführt. Kramp-Karrenbauer könne „überhaupt nicht ausbuchstabieren“, was sie mit einer internationalen Schutzzone in den syrischen Kurdengebieten meine, so der SPD-Politiker weiter. Er sei „einigermaßen erschüttert über die ungenaue Wortwahl in derart sensiblen Fragen“, beklagte Mützenich. Kramp-Karrenbauer bringe „offenbar ihre Rollen als CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin durcheinander. Sie sollte endlich präzise in der Regierung arbeiten“, so der SPD-Fraktionschef weiter. Er sprach sich außerdem dafür aus, IS-Kämpfer mit deutschem Pass in Deutschland vor Gericht zu stellen. „Dafür bin ich im Einzelfall“, so der SPD-Politiker. „Wir sollten IS-Kämpfer mit deutschem Pass, die sich in Syrien und dem Irak schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben, auch in Deutschland strafrechtlich verfolgen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. +++