Müller sieht seine Position trotz parteiinterner Kritik ungefährdet

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht seine Position trotz parteiinterner Kritik nicht gefährdet. Es könne nach diesem Wahlergebnis nicht um Personalspiele gehen, sagte Müller am Mittwoch im „RBB-Inforadio“. Bei 21,6 Prozent habe niemand Anlass, „mit dem Finger auf andere zu zeigen“. Dass man darüber „hart diskutieren“ könne, „wie das Ergebnis zustande gekommen ist, das ist eine Selbstverständlichkeit.

Der Diskussion stelle auch ich mich. Aber die Form, wie es gemacht wurde, wurde auch kritisch gesehen“. Damit kritisierte Müller SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der öffentlich einen inhaltlichen Neustart gefordert hatte. „Ich habe deutlich gemacht, dass wir erstmal eine interne Debatte führen wollen und danach mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen. Ich glaube, das hätte dem ganzen Prozess besser getan.“ Müller sagte, bei der Auswertung des Wahlergebnisses sei herausgekommen, dass dafür „viele Menschen auf vielen Ebenen Verantwortung tragen, natürlich auch der Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister.“ Müller sagte weiter: „Die Erfahrung aus dem Wahlkampf ist, dass wir offensichtlich die richtigen Themen gesetzt haben. Mieten, Wohnen, Arbeit, Bildung, das interessiert alle Berliner. Wir sind aber oft zu abstrakt geblieben. Wenn wir also plakatiert haben, dass wir 100.000 Wohnungen bauen werden – was richtig ist -, war aber nicht unmittelbar für jeden im Kiez auch erlebbar, dass sich da etwas verändert in der Wohnungs- und Mietenpolitik.

Jetzt in der öffentlichen Diskussion klar runterzubrechen, wo Politik erlebbar, erfahrbar und nachprüfbar ist, das wird dringend eingefordert.“ Müller kündigte weitere Untersuchungen an. „Wir haben auch Wahlkreise, in denen wir deutlich gewonnen haben. In anderen Wahlkreisen, wo genau so engagiert gearbeitet wurde, sind wir regelrecht eingebrochen. Es muss weiter wissenschaftlich untersucht werden, auf welcher Grundlage es da welches Wählerverhalten gegeben hat und welche Konsequenzen daraus folgen.“ Müller bestätigte, dass er seine für Donnerstag geplante Reise nach Südamerika um einen Tag auf Freitag verschiebt. „Es geht mir darum, hier zu sein, wenn am Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz zusammentritt. Dazu hat die Kanzlerin überraschend eingeladen. Es ist eine wichtige Situation, wo es auch auch für Berlin um viel geht. Da will ich dabei sein.“ +++