Mittelstandsvereinigung „fassungslos und entsetzt“ wegen Habeck

Bei gewerblichen Neubauten werde Solarenergie verpflichtend

MIT-Fulda

Die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sind auf scharfe Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union (MIT) gestoßen. Deren Vorsitzende Gitta Connemann (CDU), sagte dem Nachrichtensender „Welt“ nach Habecks Auftritt in der Bundespressekonferenz, sie schwanke „zwischen Fassungslosigkeit und Entsetzen“. Und weiter: „Die Ziele, die er präsentiert hat, sind nicht realisierbar, und die Lösungen nicht umsetzbar. Ich hätte mir natürlich von unserem Wirtschaftsminister auch in seiner ersten Pressekonferenz ein einziges Wort zur Wirtschaft gewünscht.

Das hat überhaupt nicht stattgefunden; das heißt, ich habe einen Wirtschaftsminister erlebt, der offenbar kein Wirtschaftsminister sein will.“ Habeck hatte am Morgen seine Pläne vorgestellt, wonach er die Geschwindigkeit der Emissionsminderung „verdreifachen“ und „deutlich mehr in weniger Zeit tun“ will. Habeck kündigte an, dass bis Ende April ein erstes Klimaschutz-Paket beschlossen werden soll, ein zweites soll im Sommer folgen. So soll es zum Beispiel eine EEG-Novelle geben. Dabei sollen die „Weichen für 80 Prozent erneuerbare Stromerzeugung bis 2030“ gestellt werden, wobei die Ausschreibungsmengen erhöht werden sollen. Zudem ist ein „Solarbeschleunigungspaket“ geplant, wobei unter anderem gesetzlich das neue Ziel umgesetzt werden soll, dass alle „geeigneten Dachflächen“ künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten werde Solarenergie verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel, hieß es. Der Ausbau der Windenergie soll beschleunigt werden, wobei „kurzfristige Flächenpotenziale“ für Wind an Land erschlossen werden sollen. Unter anderem sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reserviert werden. Eine Senkung des Strompreises bei erneuerbaren Energien ist unterdessen ebenfalls geplant. Vor allem im Vergleich zu fossilen Energieträgern solle Strom günstiger werden, so das Wirtschaftsministerium.

Ab 2023 soll die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden. Damit sollen Verbraucher entlastet werden. Weitere geplante Maßnahmen Habecks sind Klimaschutzverträge mit der Industrie, eine „Wärmestrategie“, eine „Wasserstoffstrategie“ sowie eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes. Der Klimabewegung „Fridays for Future“ (FFF) gehen die am Dienstag von Habeck vorgestellten Pläne unterdessen nicht weit genug. „Die Lücke zwischen den Versprechen im Klimaschutz und den tatsächlichen Emissionen war nie größer als heute“, sagte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Statt nun konsequent umzusteuern, entscheidet sich die Ampel weiter gegen jede einzelne Maßnahme, die den Ausstoß schnell senken würde.“ Angesichts der jahrelangen Verfehlungen sei eine sofortige Kehrtwende im Klimaschutz unumgänglich, forderte Reemtsma. „Stattdessen ignoriert die Bundesregierung den Verkehrssektor, hält an fossilem Gas fest und lässt den viel zu niedrigen CO2-Preis unangetastet“, sagte sie. +++

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4 Kommentare

  1. These dazu:
    wir werden in absehbarer Zeit evtl. kein Industrieland mit gut bezahlten Arbeitsplätzen und zugehörigem Wohlstand mehr sein.
    Sozialabgaben- und steuerpflichtig geprägtes Erwerbsleben wird in der Bedeutung erheblich abnehmen, da es sich immer weniger lohnt. Das hart ersparte Eigenheim gehört für viele der Vergangenheit an.

    Einige Informationen zum Beleg der These:

    die Abgaben auf Lohnentgelt/Einkünfte sind die zweithöchsten in Europa und auch weltweit auf sehr hohem Niveau, (hoch)qualifizierte Kräfte aus anderen Ländern interessieren sich nicht für D.

    die Energiepreise sind auf nie dagewesenen Höchstständen und waren zuvor schon die höchsten in Europa, das wird nicht nur Unternehmen sondern auch Privatleute enorm belasten.

    Die Inflationsrate erreicht mittlerweile Höhen, die die anstehenden Gehaltsanpassungen um ein vielfaches übertreffen.

    die Kosten für Wohnungsbau sind allein im letzten Jahr um über 14 % gestiegen, aktuell sehr kritisch für Bauherren und Bauherr:innen, die keinen Festpreis vereinbart haben, aber eben auch für zukünftige Mieter von Neubauten.

    die Krankenkassen kündigen massive Preiserhöhungen an.

    Planbare private Altersvorsorge lohnt sich bei der Null-Zins-Politik nicht mehr.

    usw.

  2. Obwohl mein PC den Namen Habeck 20 Mal in dem vorangegangen Kommentar gezählt hat, wird der so oft Genannte scheitern. Sollte die Regierung mit diesem Stil weitermachen, wird man unser Land in wenigen Jahren nicht wiedererkennen – aber nicht etwa im positiven Sinne. Mit erzkonservativ und rechtspopulistisch hat es jedenfalls nichts zu tun, wenn man große Zweifel an den vom „Wirtschaftsminister“ formulierten Vorhaben hat; allenfalls mit Realismus. Allein die Frage, wie der enorm steigende Strombedarf und die für ein Industrieland notwendige Grundlast gedeckt werden kann, bleibt nach wie vor unbeantwortet. Und dem Klima ist es ohnehin egal, ob Deutschland sich ruiniert oder in irgendeiner anderen Weise „umbaut“.

  3. Das diese „erzkonservative Vereinigung“ dagegen ist, muss jedem im Fuldaer Land klar sein.
    Eine fachliche Bewertung sieht anders aus:
    BUNDESREGIERUNG
    Meinung: Robert Habeck – Von der Freude am Kampf gegen den Klimawandel
    Die Pläne von Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen neuen Schwung bei der Energiewende machen Lust auf politische Kontroversen nach der lähmenden Pandemie, meint Jens Thurau.

    Robert Habeck auf dem Podium der Bundespressekonferenz in Berlin mit einer Grafik über die Treibhausgasemissionen in Deutschland. Mit dem Finger zeigt er auf die Null: Da müssen wir hin
    „Da müssen wir hin“ – Null Treibhausgasemissionen will Robert Habeck erreichen
    Man kann in Deutschland gegenwärtig den Eindruck gewinnen, dass die Pandemie den Gestaltungswillen der handelnden Politiker lähmt. Nichts ist wichtiger als Impfkampagnen, Verbote, Masken und Abstand. Und es ist ja auch wichtig, die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen.
    Der neue grüne Minister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, traut sich dennoch schon jetzt, sein großes Thema in den Mittelpunkt zu stellen: die Minderung der Treibhausgase. Mit allen Mitteln, mit – wie er selbst sagt – „mega-ambitionierten“ Maßnahmen. Jetzt hat Habeck in Berlin die ersten Schritte im Klimaschutz vorgestellt. Wenn nur ein Bruchteil davon umgesetzt wird, kann man getrost von einem Komplettumbau wichtiger Infrastruktur- und Wirtschaftsbereiche des Landes sprechen. Und das in Rekordzeit.
    Er meint es ernst
    Vervielfachung der Zahl von Windrädern und Solaranlagen. Umbau der Industrie weg von der Kohle hin zum Wasserstoff als Energieträger. 15 Millionen Elektroautos bis 2030. Vorrang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, auch vor Interessen des Arten- und Waldschutzes. Nur einige der vielen Zahlen, die Habeck den Journalisten in die Blöcke zitiert: In den vergangenen 30 Jahren ist der Anteil der Erneuerbaren Energien von Null auf zurzeit 42 Prozent an der Stromerzeugung gewachsen. Den gleichen Zuwachs will Habeck nun noch einmal schaffen – bis 2030. Also in acht Jahren. Statt 30.000 Windrädern wie jetzt sollen sich dann rund 100.000 Räder drehen. Die dafür benötigte Fläche soll vervierfacht werden.
    Thurau Jens Kommentarbild App
    DW-Hauptstadtkorrespondent Jens Thurau
    In den Jahren als Chef der Grünen in der Opposition und als häufiger Talk-Show-Gast haftete Habeck immer so etwas wie das Image eines grübelnden Professors an – zweifelnd an sich und seinen Thesen. Davon ist nichts mehr zu spüren. Habeck meint es erst mit dem Klimaschutz und will handeln. Er hält sich nicht lange auf mit dem Blick zurück in die Zeiten der Regierung Merkel, in der die Klimagase in Deutschland zuletzt wieder angestiegen waren, bis die Pandemie die Wirtschaft abwürgte.
    Der Blick ausschließlich nach vorne ist klug, denn Habeck weiß, dass der Riesen-Umbau des Landes nur gelingen kann, wenn möglichst viele Bürger, Unternehmer und Kommunalvertreter mitmachen. Auch solche, die CDU oder CSU angehören. Habeck weiß: Allein mit seinen Grünen im Rücken, die bei der Bundestagswahl nur rund 15 Prozent der Stimmen bekamen, braucht er ein Projekt von solch einer Größenordnung gar nicht erst zu starten. Und mit schlechter Laune auch nicht. Habeck versprüht geradezu Lust auf den Kampf gegen den Klimawandel.
    Kritik von allen Seiten
    Und er mutet auch der eigenen Klientel Einiges zu: Von „überragendem öffentlichen Interesse“ sei das Kernstück seiner Pläne, der Ausbau von Wind – und Solaranlagen. Wichtiger auch als etwa der Schutz des Waldes? Sollen auf gerodeten Flächen Windanlagen gebaut werden oder ist es nicht doch besser, neu aufzuforsten? Für Habeck ist das klar: Was nutzt es, sagt er, wenn der Klimawandel den Wald am Ende zerstört? Dann lieber jetzt Windanlagen errichten. Auch Robert Habeck ist ein Industriepolitiker – nur eben ein grüner. Er muss sich auf jede Menge Kritik einstellen, von allen Seiten.
    Von einem neuen Verhältnis zwischen Stadt und Land spricht er, wenn überall in der Provinz demnächst noch mehr Energie vor allem für die Menschen in den Städten erzeugt wird. Das mag stimmen, aber hier liegt einer der möglichen Fallstricke für Habecks kühne Pläne: Momentan sind Windanlagen in vielen Bundesländern nicht sehr beliebt, und Habeck könnte sich überschätzen, wenn er sagt, dass er möglichst viele Regionen persönlich besuchen will, um die Menschen zu überzeugen. Proteste gegen Windanlagen werden nicht nur von Rechtspopulisten, auch von vielen Naturschützern erhoben.
    Spannende Zeiten
    Habeck spricht auch davon, mit einem neuen Umgangston beim Thema Klimaschutz Solidarität in der Gesellschaft erzeugen zu wollen. Das klingt ziemlich naiv, wenn man etwa weiß, dass zum Beispiel im Osten des Landes sich die Rechtspopulisten schon jetzt darauf einrichten, nach der Pandemie mit dem Nein zum Klimaschutz Stimmen zu sammeln. Und dabei sicher Erfolg haben werden.
    Ein weiteres Problem könnte der Fachkräftemangel in Deutschland sein: Moderne Wind- und Solaranlagen brauchen Experten für Bau und Wartung. Im Moment sind die schwer zu finden. Und ebenfalls eine große mögliche Schwäche ist Habecks Tempo. Alles soll gleichzeitig passieren, alles bis 2030. Also parallel und damit teuer.
    Aber dennoch: Wenn die Pandemie mit all ihren Zumutungen vorbei oder zumindest so gemildert ist, dass die Menschen wieder nach vorne blicken, dann gibt es ein Mega-Projekt, über das sie leidenschaftlich diskutieren können und hoffentlich zu einer Lösung führen. Robert Habeck macht keinen Hehl daraus, dass er die neue Energiewende mit vollem Einsatz betreiben wird und Zumutungen nicht ausschließt. Und er weiß, dass er ein hohes Risiko eingeht. Es können spannende politische Zeiten in Deutschland werden nach Corona.

Demokratie braucht Teilhabe!