Die jüngsten Wahlergebnisse und die spürbare Frustration an der Basis sind nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Fulda ein deutliches Alarmsignal. Die Geduld der Betriebe, der Beschäftigten und der bürgerlichen Wähler sei erschöpft, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der MIT Fulda. Die innerparteiliche Debatte um die Führung der Union gehe deshalb am eigentlichen Problem vorbei. Friedrich Merz verdiene eine geschlossene Rückendeckung, zugleich müsse er jedoch den Auftrag erhalten, den bürgerlich-wirtschaftlichen Kurs der Union mit größtmöglicher Konsequenz durchzusetzen.
Kritik übt die MIT Fulda insbesondere an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie stehe aus Sicht der Mittelstandsvereinigung für einen mittelstandsfeindlichen Kurs, der Leistungsträger durch steigende Sozialabgaben belaste und dringend notwendige strukturelle Reformen vermissen lasse. Die MIT Fulda fordert Bas zugleich auf, zur Loyalität gegenüber der gemeinsamen Koalitionsarbeit und den im Kabinett gefassten Beschlüssen zurückzukehren. Sollten diese Grundlagen weiterhin missachtet werden, müsse Friedrich Merz daraus entsprechende Konsequenzen ziehen.
Bürger und Unternehmer müssten nach Ansicht der MIT Fulda endlich spüren, dass die Union regiere. Statt der vor der Wahl versprochenen Entlastungen erlebten die Menschen vor Ort derzeit vielfach das Gegenteil. Die MIT verweist dabei auf Debatten über Steuer- und Abgabenerhöhungen, aus ihrer Sicht unzureichende Ausgleiche bei der kalten Progression sowie den grassierenden Fachkräftemangel, der durch falsche politische Signale noch verschärft werde.
Die MIT Fulda fordert deshalb die sofortige Umsetzung spürbarer Maßnahmen für die arbeitende Mitte. Überstunden müssten endlich steuer- und abgabenfrei gestellt werden, damit sich Mehrarbeit wieder lohne. Gleichzeitig müsse das Arbeitszeitgesetz von der starren täglichen Höchstarbeitszeit auf eine flexible Wochenarbeitszeit umgestellt werden. Damit solle den betrieblichen und familiären Anforderungen besser Rechnung getragen werden. Weitere Erhöhungen von Steuern und Abgaben lehnt die MIT Fulda ab.
Um Arbeitsanreize zu schaffen und Beitragszahler zu entlasten, hält die Mittelstandsvereinigung zudem eine entschlossene Reduzierung der Sozialleistungen für notwendig. Wer Leistungsträger überlaste und falsche Anreize setze, gefährde nach Auffassung der MIT Fulda den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Grundlage des Landes.
Auch beim Thema Rente fordert die MIT Fulda eine klare Linie. Das Rentenpaket dürfe unter keinen Umständen erneut aufgeschnürt oder durch weitere sozialdemokratische Umverteilung verteuert werden. Wer die Zukunft der Rentenkasse einseitig auf Kosten der arbeitenden Generation und der Beitragszahler absichern wolle, zerstöre nach Ansicht der MIT das Vertrauen der Leistungsträger und treibe die Lohnnebenkosten in eine nicht mehr tragbare Höhe.
Parlamentarisch und strategisch müsse die Union nach Auffassung der MIT Fulda zugleich pragmatischer agieren, ohne ihre Grundwerte aufzugeben. Die Mittelstandsvereinigung unterstützt ausdrücklich die Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, der für einen Kurs „Abgrenzen statt ausgrenzen“ wirbt. Koalitionen mit der AfD blieben ausgeschlossen, betont die MIT Fulda.
Gleichzeitig fordert sie einen anderen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Betrieb. In Sachsen-Anhalt habe das Wahlergebnis die AfD zur stärksten Kraft im Landtag gemacht. Ein kategorisches Verweigern von Gesprächen schade nach Auffassung der MIT Fulda der eigenen Verhandlungsposition und führe zu einer Erpressbarkeit durch linke Parteien. Die Landes-CDU müsse deshalb die stärkste Fraktion vor Ort anhören und politisch fordern, statt den Dialog von vornherein zu blockieren.
Diese pragmatische Haltung müsse nach Ansicht der MIT Fulda auch auf Bundesebene gelten. Die Union dürfe sich durch eine starre Auslegung der sogenannten Brandmauer nicht selbst Handlungsspielräume nehmen. Vielmehr müsse sie bereit sein, auch im Bund mit der AfD zu sprechen, um diese im parlamentarischen Wettbewerb mit sachlichen Argumenten und den eigenen politischen Themen direkt zu stellen.
Im Bundestag dürfe die Union ihre eigenen bürgerlich-wirtschaftlichen Reformvorhaben zudem nicht länger dem Diktat des Koalitionspartners unterwerfen, fordert die MIT Fulda. Eigene Anträge müssten mit Sachargumenten eingebracht und Mehrheiten dafür gesucht werden. Es müsse wieder das Primat der eigenen inhaltlichen Überzeugung gelten. „Faule Koalitionskompromisse“ auf Kosten des Mittelstands dürfe es nach Auffassung der MIT Fulda nicht mehr geben. +++
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