Der Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat die Kritik zurückgewiesen, die Entlastungen wegen der massiv gestiegenen Energiepreise würden zu langsam bei den Verbrauchern ankommen. „Die geplante Gas- und Strompreisbremse müssen schließlich auch administriert werden, und wir sind im Plan“, sagte Graichen der „Rheinischen Post“. Die erste Entlastung werde im Dezember in Form der erstatteten Gasabschlagszahlung bei den Menschen ankommen.
„Die Gaspreisbremse wird dann wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten, so dass der Effekt ab März auf den Gasrechnungen zu sehen sein wird“, sagte der Staatssekretär. Er konterte auch explizit die Vorwürfe von Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz. „Die Kritik von Herrn Merz, die Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen würden zu lange auf sich warten lassen, ist wohlfeil“, so Graichen weiter. Merz hatte zuvor rasche Entlastungen für Bürger und Unternehmen gefordert. „Jetzt brauchen die Menschen und die Unternehmen in Deutschland eine klare Antwort, wann sie möglichst bald in den nächsten Tagen und Wochen mit konkreter Entlastung rechnen dürfen“, sagte Merz am Donnerstag im Bundestag.
Grüne wollen Hilfen für Krankenhäuser und Nutzer von Ölheizungen
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat staatliche Hilfen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus dem 200-Milliarden-Euro-Fonds des Bundes zur Dämpfung der Energiepreise gefordert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Diktator Putin Schaden an unserer sozialen Infrastruktur anrichtet“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“. „Darum ist es richtig, dass die Gaskommission auch Vorschläge zur Unterstützung von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Reha-Kliniken gemacht hat. An der Umsetzung wird derzeit intensiv gearbeitet – klar ist, wir werden Mittel zur Verfügung stellen, um sicher zu stellen, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht aufgrund von Putins Energiekrieg in die Pleite schlittern“, sagte der Grünen-Politiker. Er stellte auch Hilfen für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen in Aussicht. „Wir sind als Koalition für alle Menschen in Deutschland verantwortlich, egal mit welchem Energieträger sie heizen“, sagte Audretsch. „Mit den stärksten Preissteigerungen müssen Menschen kämpfen, die mit Gas heizen, darum ist ein besonderes Augenmerk auf Gas richtig. Die Kommission hat jedoch den Auftrag sich um das Thema Wärme und die entsprechenden Kosten insgesamt zu kümmern.“ Noch liege der Abschlussbericht der Gaskommission aber nicht vor. +++