Mindestlohn: Nahles kündigt Überprüfung bis zum Sommer an

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nach Kritik aus der Union eine zeitnahe Überprüfung der Regelungen zum Mindestlohn angekündigt: Sie werde „bis zum Sommer selbst dafür sorgen, dass wir einen ehrlichen Überblick haben“, sagte Nahles dem „Tagesspiegel“. „Schwierige Punkte werde ich dabei nicht ausklammern.“ Die Union hatte für eine solche Prüfung drei Monate ins Spiel gebracht. Für eine seriöse Evaluation halte sie jedoch mehr Zeit für erforderlich und werde sich diese „auch nehmen“, betonte Nahles. Den vielfach kritisierten bürokratischen Aufwand durch Aufzeichnungspflichten nannte Nahles „überschaubar“.

Arbeitsschutz-Regelungen zurückgewiesen

Andrea Nahles (SPD) hat die Kritik der Arbeitgeber an den geplanten Neuregelungen zum Arbeitsschutz zurückgewiesen. Man könne „natürlich jetzt alles, was das Arbeitsministerium tut, als bürokratische Belastung bezeichnen“, sagte Nahles in dem Interview mit der Zeitung. „Man kann darin aber auch einfach weiter ein Zeichen sehen, dass wir den Arbeitsschutz und die Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland ernstnehmen.“ Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte angesichts der geplanten Neuregelungen den bürokratischen Aufwand kritisiert. „Man glaubt, in Absurdistan zu sein“, sagte er. +++ fuldainfo