Millionen Rückzahlung gefordert – Bürgerliste begrüßt Einigung zum Interkommunalen Gewerbegebiet

Die Bürgerliste begrüßt die Vereinbarung zum Interkommunalen Gewerbegebiet als einen guten ersten Schritt und fordert eine Lösung für die bereits überwiesenen siebenstelligen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre. Dazu Joachim Weber von der Bürgerliste: „In einem handwerklich schlecht gemachten Vertrag haben sich die Gemeinden Eichenzell, Petersberg, Künzell und die Stadt Fulda zur gemeinsamen Errichtung von mehreren Gewerbegebieten verpflichtet. Leider hat bis heute, nach über 10 Jahren, nur Eichenzell die im Vertrag vereinbarten Flächen eingebracht. Dies führt dazu, dass Eichenzell seit Jahren einen siebenstelligen Euro Betrag an die anderen Kommunen bezahlt hat. Wir fordern, dass es auch hierfür eine Lösung gibt. Die anderen Vertragspartner haben ihre eindeutig im Vertrag vereinbarten Verpflichtungen nicht erfüllt. Daher gibt es keine Grundlage, dass wir auf die bereits bezahlten Millionenbeträge einfach verzichten.

Wir haben seit vielen Jahren immer wieder Lösungen gefordert und wurden von der CDU / CWE Mehrheitsfraktion belächelt. CDU und CWE haben immer wieder gesagt, dass man da nichts machen könne, und haben Anträge der Bürgerliste zu dem Thema abgelehnt. Wenn die CDU plötzlich erkennt, dass Veränderungen notwendig waren, wirkt das befremdlich. Man versucht, auf den abgefahrenen Zug aufzuspringen und begrüßt jetzt, was wir seit Jahren gefordert haben. Die Interkommunale Zusammenarbeit und ein Interkommunales Gewerbegebiet sind gut und die Vereinbarung soll auch ausgebaut werden, aber mit fairen Regeln. Benachteiligung einzelner Partner ist eine schlechte Grundlage. Es ist gut, dass dies nun die beteiligten Bürgermeister der anderen Kommunen einsehen.“ Helmut Gladbach, der die Bürgerliste im Gemeindevorstand vertritt, ist über das Vorgehen und die Kommunikation von Bürgermeister Rothmund verärgert: „Dass ich als Mitglied im Gemeindevorstand Details aus der Presse erfahre, geht gar nicht. Das zeigt, welche Achtung die CDU und Bürgermeister Rothmund diesem Gremium entgegenbringt. Hier war die Kommunikation der CDU-Fraktion zusammen mit dem Bürgermeister wohl wichtiger. Die CDU gibt bei diesem Thema ein ganz schlechtes Bild ab, nachdem sie jahrelang bei der Lösung des Themas geschlafen hat.“

Ähnliche Nachlässigkeiten wie beim Interkommunalen Gewerbegebiet sieht die Bürgerliste bei der Gewerbesteuerverteilung der Rhönsprudel. „Die Bürgerliste hat bereits mehrfach angeregt, sowohl im Gemeindevorstand als auch in Ausschusssitzungen, die Gewerbesteuerzerlegung der Firma Mineralbrunnen Rhönsprudel Egon Schindel GmbH sowie der verbundenen Unternehmen zu überprüfen. Dabei geht es darum, die Anteile, die Eichenzell und Ebersburg von der Gewerbesteuer erhalten, festzulegen. Die bestehende Vereinbarung zur Aufteilung ist circa 20-30 Jahre alt und es wurde mehrfach auf Eichenzeller Gemeindegebiet das Betriebsgelände erweitert. Es ist davon auszugehen, dass Eichenzell mittlerweile circa der doppelte Anteil an der Gewerbesteuer zusteht, als es zwischen Ebersburg und Eichenzell vor 20-30 Jahren geregelt wurde. Obwohl Eichenzell dadurch jedes Jahr wahrscheinlich hunderttausende Euro verloren gehen, gibt es keine erkennbaren Fortschritte. Die beiden Fälle sind irgendwie vergleichbar. Untätigkeit, Überheblichkeit, Fehleinschätzungen und Bequemlichkeit führen zu Millionenverlusten in Eichenzell. Wir werden diese Gelder jetzt mit aller Kraft für Eichenzell einfordern“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. An die CDU Eichenzell gerichtet, ergänzt Weber: „Es reicht nicht, nachher Lösungen zu begrüßen und sich mit fremden Federn schmücken zu wollen oder die Pressemitteilung gemeinsam mit dem Bürgermeister rauszugeben, vorher muss man Fehlentwicklungen erkennen und nicht wegschauen. Politische Trittbrettfahrer mit netten Pressemitteilungen nützen hier wenig.“ +++ pm