Migrationsstreit: SPD und FDP attackieren Union

Die Reaktionen der Union sind nicht überraschend

Führende Politiker von SPD und FDP, die in den Koalitionsverhandlungen dabei waren, wehren sich gegen Kritik aus der Union am künftigen Migrationskurs der Ampel-Regierung. „Die Reaktionen der Union sind nicht überraschend“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem „Spiegel“. Es sei „der Griff in die Mottenkiste, ein Stück weit auch Realitätsverweigerung“. Pistorius hatte auf SPD-Seite die Leitung in der Arbeitsgruppe Migration bei den Koalitionsverhandlungen inne. „Wir waren uns in der SPD von Anfang an im Klaren, dass Union und AfD zwei Themen gegen die Ampel in Stellung bringen: Innere Sicherheit und Migration“, so der Landesinnenminister.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der in der Arbeitsgruppe Migration für seine Partei die Leitung innehatte, warf CDU und CSU unterdessen jahrelange Versäumnisse vor. „Die Union hat uns auch deshalb ein Chaos in der Migration hinterlassen, weil sie zu passiv war, um nicht zu sagen zu faul“, sagte er dem „Spiegel“. Man werde eine längere Kraftanstrengung brauchen, um Ordnung ins System zu bringen, damit irreguläre Migration deutlich reduziert und legale Arbeitsmarktzuwanderung besser ermöglicht werde, fügte Stamp, der auch Vize-Ministerpräsident ist, hinzu. In der vergangenen Woche hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärt, eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hätte „sicherlich nicht diese brutale Offenheit“ im Bereich Migration gezeigt. Die Union habe „ganz, ganz große Sorge“, dass die Ampel-Vereinbarungen „ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird.“ Der Koalitionsvertrag sei hier „ganz, ganz weit links“. Der FDP-Politiker Stamp, der mit der CDU in NRW koaliert, widersprach dem CDU/CSU-Fraktionschef. „Brinkhaus ist fachlich nicht auf Höhe der Zeit. Pull-Effekte ergeben sich aus zu langen Verfahren und mangelnden Abschiebungen. Dafür ist die langjährige Trödel-Politik von CDU und CSU verantwortlich. Wir werden Verfahren beschleunigen und eine Rückführungsoffensive starten, bei der der Bund die Länder stärker unterstützt.“

In NRW, so Stamp, gebe es unter seiner Verantwortung „den härtesten Abschiebekurs“ insbesondere gegen Straftäter und Gefährder. „Aber wir schieben keine gut integrierten Arbeitnehmer ab. Das ist übrigens Konsens mit der CDU in NRW, die hier fachlich fitter ist als ihre Innenpolitiker in Berlin“, so Stamp. Auch einer der Kandidaten für den künftigen CDU-Bundesvorsitz, Norbert Röttgen, hatte jüngst per Twitter die Ampel-Koalition für ihr Ziel kritisiert, unter bestimmten Bedingungen Asylbewerbern die Möglichkeit eines sogenannten Spurwechsels für ein dauerhaftes Bleibe- und Arbeitsrecht zu ermöglichen. „Das ist definitiv das falsche Signal und befördert die Armuts- und Wirtschaftsmigration nach Deutschland. Das wäre ein fataler Fehler“, schrieb Röttgen vergangene Woche. „Die Äußerungen eines als gemäßigt geltenden Vertreters wie die von Herrn Röttgen, der glaubt, innerparteilich punkten zu können, zeigt, wie stark die Gefahr der CDU ist, nach rechts abzudriften“, sagte der SPD-Politiker Pistorius dazu dem Nachrichtenmagazin. Auch die Jusos hatten auf ihrem Bundeskongress am Samstag in Berlin das Kapitel Migration kritisiert, weil darin SPD, FDP und Grüne eine „Rückführungsoffensive“ vereinbart haben, insbesondere von Straftätern und terroristischen Gefährdern. „Dass dies von den Jusos kritisiert wird, zeigt doch, dass die Kritik von CDU und CSU an den Ampel-Vereinbarungen ins Leere läuft“, so Stamp. +++

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