Migranten ohne Asylgrund: Merz will deutliches Signal von Scholz

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert. „Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: Dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Botschaft ist notwendig, um ein klares Signal an die Menschen zu geben, die sich jetzt erst auf den Weg machen wollen.“

Im Augenblick entstehe dort der gegenteilige Eindruck, dass wir praktisch unbegrenzt aufnahmebereit seien, warnte Merz. Auf die Nachfrage, ob Scholz so wie US-Vizepräsidentin Harris Flüchtlingen sagen müsse, dass Menschen nicht kommen sollten, antwortete Merz: „Ja.“ 2021 hatte sich Kamala Harris an Migranten aus Zentralamerika gewandt und ihnen gesagt: „Kommen Sie nicht“. Merz dämpfte die Erwartungen an die europäische Asylreform bei der schnellen Bekämpfung irregulärer Migration. „Wir sollten uns von der Reform nicht zu viel erwarten“, so der frühere Europapolitiker. „In Europa mahlen die Mühlen langsam: Trotz der Einigung der EU-Botschafter stehen die mühsamen Verfahren der EU an. Die Reform muss durch Kommission, Parlament, Rat und Trilog.“ Merz fügte hinzu: „Die Reform ist ein Mosaikstein, ein wichtiger zwar, aber es braucht begleitend auch nationale und innenpolitische Maßnahmen.“ Mit einem Abschluss der Verfahren rechnet der CDU-Politiker erst Mitte 2024. „Angesichts der Äußerungen der deutschen Grünen lässt sich bezweifeln, ob es im Europäischen Parlament überhaupt eine Mehrheit gibt. Ich rechne vor Mitte kommenden Jahres nicht mit einer gemeinsamen europäischen Position.“

Dobrindt will Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. „Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot auf Arbeit ein Teil des Integrationsprozesses werden“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wer dieses Angebot auf Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.“ In anderen europäischen Ländern finde das bereits statt, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte werden auch Forderungen nach einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber laut, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. Die Union hatte zudem vorgeschlagen, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister. Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wörtlich heißt es laut der „Bild“ in dem Beschluss nach der Sitzung, die am Mittwoch stattfand und an der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnahm: „Die A-IMK spricht sich dafür aus, neben Georgien und Moldau auch Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten in die Anlage II des Asylgesetzes mit aufzunehmen sowie zu prüfen, ob darüber hinaus weitere Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsstaaten aufgenommen werden können.“ Die SPD-Minister stellen sich damit auch gegen ihre Parteispitze. Die SPD-  Vorsitzende Saskia Esken hatte zuletzt immer wieder eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. +++