CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch offiziell der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm am Dienstagnachmittag im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit Merz jetzt auch rechtlich gesehen im Amt ist. Das Staatsoberhaupt gratulierte dem neuen Regierungschef "mit kleiner Verspätung" aber "von Herzen" zur Wahl.
Merz erhielt im zweiten Wahlgang im Bundestag 325 Ja-Stimmen, 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn und einer enthielt sich. Drei Stimmen waren ungültig, zwölf Stimmen wurden nicht abgegeben. Die künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD hat gemeinsam 328 Abgeordnete. Im ersten Wahlgang hatte Merz zuvor nur 310 Stimmen erhalten. Noch nie zuvor war ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nach einer Bundestagswahl im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert.
Merz legt Amtseid als Bundeskanzler ab
CDU-Chef Friedrich Merz ist als Bundeskanzler Deutschlands vereidigt worden. Merz legte am Dienstagnachmittag im Bundestag den Amtseid ab. Die Formulierung des Eides ist im Grundgesetz festgelegt und lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Die religiöse Schlussformulierung hätte Merz auch weglassen können, entschied sich aber dagegen.
Rhein: „Ich gratuliere Friedrich Merz von Herzen“
Der Vorsitzende der hessischen CDU, Ministerpräsident Boris Rhein gratulierte Friedrich Merz herzlich zur Wahl zum Bundeskanzler und lobte ihn als Vertreter eines klaren Kurses, wirtschaftlicher Vernunft und realistischer Politik – Eigenschaften, die Deutschland in der aktuellen Lage brauche. Er kündigte mit der neuen christlich-sozialen Koalition einen Politikwechsel an, der für mehr Sicherheit, Wachstum, Migrationsbegrenzung und ein wehrhaftes Europa stehe. Rhein wünschte Merz Kraft, Weitsicht und Gottes Segen. Zudem dankte er dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz für die Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten und betonte die erreichten Kompromisse trotz mancher Differenzen. +++
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