Merz: Kontaktbeschränkungen erst nach Weihnachten sind richtig

Der künftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz befürwortet die Beschlüsse von Bund und Ländern zu den Kontaktbeschränkungen erst zum 28. Dezember. „Insgesamt ist die Entscheidung richtig, auch wenn in einzelnen Bundesländern – je nach Betroffenheitslage – Kontaktbeschränkungen früher greifen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er könne verstehen, dass einige Länder die Kontraktbeschränkungen gern schneller und früher hätten. „Die Menschen müssen sich aber auch auf solche Maßnahmen vorbereiten können“, sagte Merz. Genau das hätten die Ampel-Regierung im Bund und die Ministerpräsidenten der Länder mit ihren Beschlüssen am Dienstagabend berücksichtigt. „Ihre Beschlüsse sind plausibel und nachvollziehbar“, so der CDU-Politiker, der in einem Mitgliederentscheid der CDU zum neuen Vorsitzenden bestimmt wurde. Auf einem Parteitag im Januar soll das Ergebnis bestätigt werden.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat dazu aufgerufen, sich wegen der befürchteten Infektionswelle durch die Omikron-Variante auf neue Schulschließungen vorzubereiten. In dieser Situation müsse man „Vorkehrungen auch für den Bildungsbereich treffen, falls Omikron schlimm wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vorbereiten müssen wir uns auf die Gestaltung von Wechselunterricht, wenn er wieder erforderlich wird. Wir müssen die digitale Ausstattung der Schulen rasch verbessern und dafür sorgen, dass die Gelder des Digitalpakts schneller abfließen. Und wir müssen uns auch darauf vorbereiten, dass Schulschließungen notwendig werden könnten – nicht flächendeckend, aber regional.“ Die Bundesländer riefen die Mittel aus dem Digitalpakt zu zögerlich ab, kritisierte Stark-Watzinger. „Wir sind an vielen Stellen noch zu bürokratisch. Um die Prozesse zu vereinfachen, müssen sich Bund, Länder und auch Kommunen a n einen Tisch setzen. Das Geld ist da. Jetzt müssen wir die Umsetzung gemeinsam beschleunigen.“ Die erste Priorität sei, die Schulen offenzuhalten, so die FDP-Politikerin. „Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel gerade das Luftfilterprogramm verlängert.“ Als weitere Schutzmaßnahmen nannte sie das Tragen von Masken im Unterricht, das Testen, die schnelle Impfung von Schülern und das Boostern von Lehrern. „Bisher sind die Schulen kein Pandemietreiber.“ Stark-Watzinger lobte die Impfbereitschaft an den Schulen. „Von den Zwölf- bis 17-Jährigen sind 61 Prozent mindestens einmal und 51 Prozent vollständig geimpft“, sagte sie. Wichtig seien niedrigschwellige Impfangebote. „In Absprache mit Schulen und Eltern sollten mehr mobile Impfteams an Schulen eingesetzt werden, wie es beispielsweise in Schleswig-Holstein gemacht wurde. Man impft ja auch in Fußballstadien. Warum also nicht an Schulen?“ Die Lehrer gingen mit gutem Beispiel voran, so die Ministerin. „Studien zeigen, dass sie zu üb er 90 Prozent geimpft sind. Jeder sollte in seinem Umfeld für Impfungen werben. Das gilt natürlich auch für Lehrer.“

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Ausschließen einer Impfpflicht zu Beginn der Corona-Impfkampagne als Fehler bezeichnet. „Auch ich persönlich habe das getan“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er habe geglaubt, dass sich sehr viel mehr Menschen impfen lassen werden als es bis heute tatsächlich der Fall ist. „Ich habe deshalb immer sehr überzeugt gesagt, es wird keine Impfpflicht kommen. Das war ein Fehler. Aber ich finde es wichtig, dass Politik auch dazu lernen darf.“ Politiker müssten aus den Erfahrungen der vergangenen Monate erkennen, dass definitive Aussagen niemandem etwas nützten: „Das schafft nur Enttäuschung, wenn Luftschlösser zerplatzen.“ Klingbeil rief eindringlich dazu auf, sich impfen und boostern zu lassen. Würde die Impfquote von derzeit 70 Prozent in Deutschland schlagartig auf 95 Prozent steigen, wäre die geplante Einführung einer Impfpflicht nicht nötig, sagte er. „Das sehe ich aktuell aber nicht.“ Der SPD-Vorsitzende mahnte: „Ich möchte nicht noch einmal einen solchen Winter erleben, dass die Gesellschaft einen solch harten Rückschlag erlebt wie jetzt Weihnachten 2021.“

Hausärzte-Chef Ulrich Weigeldt hat angesichts der großen Arbeitsbelastungen in den impfenden Arztpraxen einen Corona-Bonus für Medizinische Fachangestellte gefordert. „Der Druck in den Praxen ist im Moment sehr hoch“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb ist es auch höchste Zeit, dass auch die Mitarbeitenden in den impfenden Praxen endlich die gesellschaftliche Anerkennung erhalten, die ihnen zusteht“, so Weigeldt. „Am einfachsten und schnellsten lässt sich das mit einem staatlichen Bonus für die Medizinischen Fachangestellten regeln.“ Die Hausärzte impften gemeinsam mit anderen Stellen mehr Menschen als jemals zuvor. „Das kostet unendlich viel Kraft – gerade, weil die Umstände weiterhin alles andere als optimal sind.“ So würden Impfstofflieferungen immer noch kontingentiert, was einen erheblichen organisatorischen Aufwand nach sich ziehe, kritisierte der Mediziner. Bei allen Appellen das Impftempo aufrecht zu erhalten, müssten die Hausärzte „zusammen mit ihren Mitarbeitenden deshalb auch in den kommenden Tagen die Gelegenheit bekommen, ein wenig durchzuschnaufen“. Denn neben dem Impfen müssten sie auch die Patientenversorgung stemmen. +++