Merkel zu Übergriffen in Silvesternacht: “Alles muss auf den Tisch”

Mainz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht davor gewarnt, Informationen zurückzuhalten: “Alles muss auf den Tisch”, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung der CDU-Spitze in Mainz. Die Übergriffe seien “widerwärtige, kriminelle Taten”, die Antworten verlangten, so die Bundeskanzlerin.

Straffällige Ausländer müssten die volle Härte des Rechts zu spüren bekommen. Dies sei auch im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge in Deutschland, sagte Merkel bei der Vorstellung der “Mainzer Erklärung”. Diese sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren sollen. Bisher ist das erst bei einer Haftstrafe ab drei Jahren möglich. Zudem sollen die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern gesenkt werden. Auch eine Verstärkung der Videoüberwachung und ein neuer Straftatbestand für Angriffe auf Polizisten sollen geschaffen werden. Darüber hinaus fordert die CDU-Spitze “zum Zwecke der Gefahrenprävention verdachtsunabhängige Personenkontrollen”.

CDU dringt auf härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer

Die CDU-Spitze dringt auf ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur am Samstag die “Mainzer Erklärung”. Diese sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren sollen. Bisher ist das erst bei einer Haftstrafe ab drei Jahren möglich. Zudem sollen die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern gesenkt werden. Auch eine Verstärkung der Videoüberwachung und ein neuer Straftatbestand für Angriffe gegen Polizisten sollen geschaffen werden. Darüber hinaus fordert die CDU-Spitze “zum Zwecke der Gefahrenprävention verdachtsunabhängige Personenkontrollen”. +++ fuldainfo

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