Merkel zu Osterruhe: „Einzig und allein mein Fehler“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Stopp der geplanten „Osterruhe“ persönliche Fehler eingestanden. Der gesamte Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte sie am Mittwochmittag nach einer Schalte mit den Regierungschefs der Länder. „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Die Idee der Osterruhe sei mit „bester Absicht“ entstanden. In der Kürze der Zeit sei sie aber nicht gut genug umsetzbar gewesen. Merkel machte auch deutlich, dass sie die volle Verantwortung für die Entscheidung übernehme: Es sei „einzig und allein“ ihr Fehler gewesen. Fragen von Journalisten beantwortete Merkel nicht – sie wird sich aber um 13 Uhr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Erst in der Nacht zum Dienstag hatten Bund und Länder sich darauf geeinigt, das öffentliche Leben über Ostern stark herunterzufahren. Der 1. und 3. April sollten „zusätzlich einmalig als Ruhetage“ definiert werd en. Allerdings war im Anschluss massive Kritik an den Beschlüssen laut geworden. Vor allem gab es Verwirrung um die Umsetzung der Maßnahme. Bis zuletzt war unklar, wie sie in der Praxis realisiert werden sollte.

Laschet: Ministerpräsidenten für „Osterruhe“ mitverantwortlich

Nach dem Stopp der „Osterruhe“ sieht CDU-Chef Armin Laschet nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung für den ursprünglichen Beschluss. Er habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am Vormittag deutlich gemacht, dass alle Regierungschefs die Verantwortung tragen, sagte Laschet im Düsseldorfer Landtag. „Wir alle haben dem zugestimmt.“ Auch wenn man Bedenken geäußert habe, hätten am Ende 16 Ministerpräsidenten gesagt: „Wir machen das so.“ Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Laschet bestätigte unterdessen, dass Merkel die persönliche Verantwortung für den Bund-Länder-Beschluss übernehmen will. „Die Bundeskanzlerin hat für sich nach der Rechtsprüfung der unterschiedlichen Ministerien die Verantwortung für die Entscheidung vollumfänglich übernommen.“ In der geplanten Form sei die Maßnahme nicht durchsetzbar gewesen.

Linke ruft Merkel zu Vertrauensfrage auf

Nach der Rücknahme der „Osterruhe“ hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung. Das geht nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“ Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Unsinnige Fehler zu korrigieren, sei aber richtig, fügte Bartsch hinzu. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, monierte der Linken-Politiker.

Weber: Ausschließlich click and collect ist keine Alternative

„Es gibt ausschließlich click and collect. Das ist keine Alternative zu den Verkaufsgesprächen im Einzelhandel“, sagt Grillfürst-Geschäftsführer Joachim Weber. „Der Einzelhandel ist definitiv nicht für die hohen Infektionszahlen verantwortlich; Die ganzen Hygienevorschriften, die der Einzelhandel heute aufrechterhält, sind dahingehend verantwortbar, dass es im Prinzip zu keinen Infektionen kommt!“ Vielmehr müsse man, so Joachim Weber, im privaten Bereich nach den Infektionsherden suchen. Ähnlich verhalte es sich mit der Tatsache, dass Gartenmärkte hier weiterhin privilegiert werden, zu öffnen. „Dies ist nicht nachvollziehbar. Wir stehen dem Hygienekonzept eines Gartenmarktes in keiner Weise nach“, führt Weber weiter aus. Das Gegenteil sei der Fall. Man werde sich gegen die Beschlüsse weiter wehren und zusammenstehen, so der Grillfürst-Geschäftsführer Joachim Weber gegenüber fuldainfo.de. +++