Merkel will vorerst nicht über Flüchtlingskontingente diskutieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vorerst keine Verhandlungen über mögliche europäische Kontingente für Flüchtlinge aus Afghanistan führen. Diese könnten erst diskutiert werden, wenn man wisse, was für Fluchtbewegungen es überhaupt außerhalb des Landes gebe, sagte sie am Dienstag bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bis jetzt sei in der Region die Binnenmigration das größte Problem. „Für uns steht im Zentrum die Frage der Ortskräfte“, so Merkel weiter. Das seien nicht 300, sondern eher 10.000 bis 40.000. Man müsse aber erst mal sichten, wer das Land verlassen wolle. „Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat“, so die Kanzlerin. Daher sei es wichtig zu schauen, was man in der Region tun könne. Kurz lehnt die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Afghanistan unterdessen ab. Seine Haltung dazu habe sich nicht geändert, so der österreichische Regierungschef. Sein Land habe bereits einen „überproportional große  n Anteil“ an Menschen aus Afghanistan aufgenommen.

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hofft bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Afghanistan auf einen Kompromiss in der EU. „Es gibt Menschen, für die wir eine besondere Verantwortung haben“, sagte sie dem Sender Phoenix. „Ich hoffe, dass es zumindest für diese Personengruppe einen gewissen Minimalkonsens geben kann in der Europäischen Union. Dann werden natürlich einige Länder weiteres tun.“ Selbst „konservative bis Rechtsausleger-Regierungen“ in der EU könnten sich auf diesen Punkt verständigen, so Barley. Leicht werde dies jedoch nicht, die Lage in Afghanistan treffe die EU in einer kritischen Situation. Man habe die slowenische Ratspräsidentschaft, also ein Land, was sich „immer schon sehr kritisch, manchmal hetzerisch gegenüber Migranten geäußert hat“. Das werde eine sehr schwierige Operation, so die SPD-Politikerin. „Wir haben leider mehrere Regierungen, die auf dem Rücken von Geflüchteten die letzten Jahre Politik gemacht haben, es wird eine schwierige Aufgabe, da alle an einen Tisch zu bringen.“ Für die Menschen, die aus Furcht vor den Taliban auf dem Landweg versuchten zu fliehen, müsse man die Bedingungen in den Nachbarländern verbessern. „Bisher war Afghanistan das größte Empfängerland, was Entwicklungsgelder angeht, diese Gelder werden natürlich jetzt nicht an die Taliban ausgezahlt, die müssen dafür verwendet werden, um die Situation in den Nachbarländern, wo die Geflüchteten ankommen, möglichst gut zu gestalten“, sagte Barley. +++