Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte „Bild am Sonntag“, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren.“
Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden. Das ist aber nicht geplant. Am Montag präsentiert Faeser zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bilanz der bundesweiten Grenzkontrollen während der EM. Vom 7. Juni bis Sonntag wurden Hunderte Schleuser erwischt, Tausende illegale Einreisen verhindert, Migranten zurückgewiesen und über 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert.
Laut Bundespolizei waren rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden. Dort werde die Bundespolizei laut BMI in Zukunft „das Instrument der Schleierfahndung einsetzen, um mit gezielten Kontrollen gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen“. Die Bundespolizei kann dort keine Zurückweisungen mehr durchführen.
Kritik kommt von Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er forderte in „Bild am Sonntag“: „Faeser muss alle Grenzkontrollen über die EM hinaus verlängern, ein Schutz nur nach Süden und Osten reicht nicht. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen findet im Westen und Norden unseres Landes statt.“ Die Regierung sollte „die Kontrollen zügig bei der EU-Kommission anmelden“.
Auch die FDP will eine Verlängerung: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte „Bild am Sonntag“: „Gerade zur EM haben wir gesehen, wie sinnvoll Grenzkontrollen sind. Frau Faeser muss daher in der nächsten Kabinettssitzung eine Sicherheitsstrategie vorlegen, wie Grenzkontrollen nach der EM verlängert werden können.“
Grüne weisen FDP-Vorstoß zu Grenzkontrollen zurück
Die Grünen wenden sich gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten. „Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren“, sagte Marcel Emmerich, Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat, dem „Tagesspiegel“.
„Studien, Doppelzählungen und ein Blick auf die deutsch-österreichischen Grenzkontrollen zeigen, wie gigantisch der Aufwand und wie gering der Effekt ist.“ Damit reagiert Emmerich auf einen Vorstoß des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr.
Derzeit gibt es aus Anlass der Fußball-EM Grenzkontrollen nicht nur an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, der Schweiz und Österreich, sondern darüber hinaus an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich. Dürr möchte das verstetigen, wie er der Funke-Mediengruppe FaeserFaeser sagte. Dafür hatte sich im Juni ebenfalls schon Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, ausgesprochen.
Auch in Sachen Sozialleistungen sind die Koalitionspartner uneins. „Es ist bereits geltendes Recht, dass Geflüchtete, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, stark gekürzte Leistungen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mehrfach klargestellt, dass das Existenzminimum nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf“, sagte Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem „Tagesspiegel“. „Wir lehnen es ab, immer wieder verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge zu diskutieren.“
Damit reagierte sie auf einen Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Er hatte gefordert, Geflüchteten, für die eigentlich ein anderer EU-Staat als Deutschland zuständig wäre, weniger Sozialleistungen als bisher zu zahlen. Es geht dabei um Fälle, in denen Geflüchtete aus anderen EU-Staaten nach Deutschland weiterreisen. +++