Merkel will Gespräche mit SPD aufnehmen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Gespräche mit der SPD über eine Regierungsbildung aufnehmen. Das sagte Merkel am Montag nach einer Sitzung des CDU-Parteivorstands in Berlin. „Wir gehen dabei natürlich von unserem Regierungsprogramm aus.“ Das würden andere Parteien genauso handhaben, so Merkel. Man wisse aber, dass solche Gespräche Kompromisse erforderten. Ziel sei es, eine stabile Regierung zu bilden. Der Leitgedanke sei, die Probleme der Menschen zu lösen, sagte die Kanzlerin. Für Donnerstagabend ist ein Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Schloss Bellevue geplant. Dabei soll es dem Vernehmen nach um eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition gehen. Nach der Bundestagswahl am 24. September hatte SPD-Chef Martin Schulz eine Große Koalition noch ausgeschlossen und versichert, dass die SPD die Opposition anführen werde.

CDU-Vize Strobl warnt SPD vor überzogenen Forderungen

Die CDU bereitet sich auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD vor, will aber nicht als Bittsteller in die Gespräche gehen. „Wir haben klare Vorstellungen: keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl dem „Handelsblatt“). Zugleich warnte der Landeschef von Baden-Württemberg die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. „Wenn die SPD den Systemumbau der Krankenversicherung zum Eintrittsgeld für Gespräche macht, dann geht das natürlich gar nicht. Dann soll sie halt in der Schulz-Schmollecke bleiben“, warnte Strobl. „Klar ist: Wir sind bereit, ernsthaft und verantwortungsbewusst zu verhandeln.“ Schließlich sehe die Verfassung vor, „dass der Wählerauftrag erfüllt wird“. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Peter Weiß (CDU), warnte die SPD, ihre „Muskelspiele“ fortzusetzen. „Ich finde es ein wenig affig, jetzt lautstark Forderungen etwa nach einer paritätischen Bürgerversicherung oder eine Solidarrente zu erheben, die man später wieder abräumen muss“, sagte Weiß dem „Handelsblatt“. Die SPD sollte ihr Erpressungspotenzial nach den gescheiterten Jamaika-Gespräche nicht überschätzen, fügte Weiß hinzu. „Die SPD muss Neuwahlen mindestens so fürchten wie die Union. Sollten an ihr Verhandlungen oder Sondierungen über eine Große Koalition scheitern, wird sich das an der Wahlurne für sie nicht auszahlen.“ Weiß verwies darauf, dass sich Union, FDP und Grüne auf viele Verbesserungen in der Rentenversicherung verständigt hätten, die „besser und gerechter als die Solidarrente der SPD“ seien. +++