Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel offenbar gegen eine offizielle Schließung der Balkanroute einsetzen. „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte sie am Montag vor Journalisten. Schon zuvor war aus Diplomatenkreisen bekannt geworden, dass Merkel und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Formulierung im Abschlussdokument verhindern wollen, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien dicht sei. Dies entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien. Wörtlich stand im bisherigen Entwurf: „Der irreguläre Strom der Migranten entlang der Balkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab jetzt geschlossen.“ Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu zusammen. Davutoglu sagte vor dem Treffen, sein Land sei zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit der EU bereit – „bis hin zum Beitritt“. Er hoffe, dass der Gipfel einen Wendepunkt in den Beziehungen mit der EU darstellen werde.
Türkei will weitere Milliarden
Die Türkei hat beim Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel offenbar weitere drei Milliarden Euro gefordert. Das sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz am Montag Journalisten. Der Betrag solle bis 2018 gezahlt werden. Bereits im November waren der Türkei drei Milliarden Euro als Gegenleistung für die Eindämmung des Flüchtlingsandrangs zugesagt worden. Danach hatte es unter den EU-Mitgliedsländern allerdings nur zögerliche Zusagen für die Finanzierung gegeben. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte sich vor dem Treffen am Montag gesprächsbereit gezeigt, aber auch die Forderungshaltung unterstrichen. „Die Türkei ist bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten und auch Mitglied der EU zu werden“, sagte Davutoglu vor dem Gipfel am Montag in Brüssel. +++ fuldainfo
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Der letzte Sargnagel für die europäische Union wurde gestern erfolgreich eingeschlagen.
Es ist ja durchaus nachvollziehbar, dass die Politik im Augenblick
nach jedem realpolitischen Strohhalm greift, um die Flüchtlingskrise
in den Griff zu bekommen und eine weitere Destabilisierung
Südosteuropas zu vermeiden.
Aber was ist der Preis dafür? Wir führen nun ernsthafte
EU-Beitrittsverhandlungen mit einem Staat, der Begriffe wie
„Gewaltenteilung“ und „Meinungsfreiheit“ als Auswüchse der westlichen
Dekadenz ansieht?
Das muss man sich mal vor Augen halten, die gleichen Politiker, die
in der Flüchtlingskrise davor warnten, dass Europa seine Humanität
und damit seine innersten Werte zu verlieren drohte, beginnen nun aus
Opportunität Verhandlungen mit einem Staat, der im Augenblick in
Fragen der Demokratie weit hinter einigen nordafrikanischen Nationen
rangiert.
Um hier eines klar zu stellen, ich sehe nicht grundsätzlich ein
Problem in einem Türkeibeitritt. Ich sehe ein Problem in einem
Beitritt der Türkei in ihrem heutigen Zustand. Das bezirzen der
Erdoanadministration belohnt die Missstände dort sogar noch. Daneben
tritt das Land im Augenblick auch nicht gerade als
konfliktminimierende Regionalmacht auf.
Glaubt man in Berlin ernsthaft, die Osteuropäer werden diesen Weg
mitgehen? Wie will man das den eigenen Bürgern noch glaubhaft machen?