Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer vorverlegten Sommerpressekonferenz am Donnerstag in Berlin die Ereignisse in Ansbach und München als "islamistischen Terror" bezeichnet - und angekündigt, es werde alles getan, diese barbarischen Taten aufzuklären. Die aktuellen Ereignisse in Würzburg, München und Ansbach haben es erforderlich gemacht, diese Stellungnahme heute abzugeben, so Merkel. Der Anschläge in Deutschland, aber auch in Frankreich, den USA und Belgien seien "erschütternd und deprimierend".
Es sei erschreckend, dass Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, diese Anschläge verübt haben. "Diese Männer verhöhnen unser Land", so Merkel, die Helfer und Ehrenamtlichen, aber auch die anderen Hilfe suchenden Flüchtlinge. Als Konsequenzen kündigte Merkel an, die "Rückführungsanstrengungen zu verstärken". Außerdem sollen die europäischen Behörden künftig besser zusammenarbeiten und es sollen "Übungen" stattfinden, wie die Bundeswehr bei terroristischen Großlagen mit eingebunden werden kann. Das neue EU-Waffenrecht soll schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden. Waffenkäufe - ohne Händlerbeteiligung - sollen online in Zukunft nicht mehr möglich sein. Sie bleibe bei ihren Grundsätzen, dazu gehöre, dass politisch Verfolgte Asyl bzw. Schutz in Deutschland und der EU bekommen.
Keine Anzeichen von Erschöpfung
Die Bundeskanzlerin fühlt nach eigenen Angaben noch keine Anzeichen von Erschöpfung. Stattdessen spüre sie eher die Herausforderung. Natürlich gebe es derzeit viel zu tun, aber von "Erschöpfung" könne keine Rede sein, sagte Merkel am Donnerstag vor den Berliner Hauptstadtjournalisten. Sie sei aber auf der anderen Seite auch "nicht unterausgelastet". Angaben, wie es mit ihrer eigenen politischen Karriere weitergeht, machte Merkel erwartungsgemäß nicht. Im Herbst 2017 steht wieder eine Bundestagswahl an.
Deutschland ist im Krieg gegen den IS
Merkel sieht Deutschland im Krieg gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat". Dies sei "unbestritten", sagte Merkel am Donnerstag in der Bundespressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten auf eine entsprechende Nachfrage. Ob man den Begriff "Kampf" oder "Krieg" verwende sei dabei nicht so wichtig. Sie wolle aber betonen, dass dies nicht einen Kampf oder Krieg gegen den Islam bedeute. Die Kanzlerin sieht nach eigenen Angaben keine verstärkten Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Frankreich, auch wenn der französische Staatspräsident explizit von einem Kriegszustand spreche. +++ fuldainfo
Schon wieder ein 9-Punkte-Plan!
Frau Merkel und ihre Union sind mit ihren 9 magischen "N"s grandios gescheitert und drohen, auch das Europäische Projekt gegen die Wand zu fahren (der Brexit macht dies gerade offensichtlich).
- NSA (No Spy Abkommen): No aus Amerika: die NSA spioniert in Deutschland munter weiter
- Neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik verklärt als marktkonforme Demokratie in Europa (z.B. "Rettungspolitik" für Griechenland nach dem Schneeballprinzip, "keine EURO-Bonds/Transferunion": was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden?, wieder einmal wird vorwiegend der Finanzsektor gerettet, Deutschlands Ansehen ist im Rahmen der sog. EURO-Rettungspolitik trotz der Übernahme größerer Risiken weiter gesunken, Europa ist in der Flüchtlingspolitik zerstritten und in der jetzigen Form unregierbar, Regeln werden gedehnt und/oder gebrochen, Deutschland mit Häme überzogen, rechtspopulistische Europagegner in ganz Europa ermuntert
- (so gut wie) Null zusätzliche Mittel für marode Infrastrukturen (Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder, ..) stattdessen
- Null (schwarze): keine zusätzliche Neu-Verschuldung im Bundeshaushalt, stattdessen
- Negieren staatlicher Aufgaben: Verlagerung von Aufgaben des Bundes auf Sozialversicherungen, private Investoren und damit auf Beitragszahler bzw. Nutzer inkl. willkürliche Kürzung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung sowie größte Enteignung von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform infolge EZB-Zinspolitik; wem kommen eigentlich die gut 200 Milliarden Zinseinsparungen infolge der Null-Zins-Politik der EZB zugute?
- Nein zur Zuwanderungspolitik (Die CDU und insbesondere Merkel haben vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne Zuwanderungspolitik abgeschmettert! Über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Stattdessen: gut gemeinte, aber planloses Willkommensmantra, für das sich die Kanzlerin weltweit feiern ließ. Scheinheilig!)
- Nein zur Türkeipolitik des damaligen Kanzlers Schröder: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit dem derzeitigen Höhepunkt der sogenannten Säuberungsaktionen und der Ausrufung des Ausnahmezustandes. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste. Was für eine grandiose Fehleinschätzung!
- No zur Quotenregelung für Flüchtlinge auf europäischer Ebene vor 2 Jahren, inzwischen aber vehement gefordert (moralisch unglaubwürdig und arrogant! Infolgedessen: Dublinregelung ausgesetzt, Schengen-Europa vor dem Aus, planloses Willkommensmantra mittlerweile von Schließung der Balkanroute mit erneutem Massensterben im Mittelmeer abgelöst, was die Kanzlerin großherzig ignoriert)
- Nichts sehen/hören/reden, und wenn doch: dann Täuschung, Unwahrheit und planloses "Wir schaffen das-Mantra"
Und wen kümmerts?
- Niemand! Auch nicht das Nobel-Kommittee!
Die Union kann nicht mehr Europa, ebensowenig wie Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!