Merkel verurteilt Anschläge als „islamistischen Terror“

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer vorverlegten Sommerpressekonferenz am Donnerstag in Berlin die Ereignisse in Ansbach und München als „islamistischen Terror“ bezeichnet – und angekündigt, es werde alles getan, diese barbarischen Taten aufzuklären. Die aktuellen Ereignisse in Würzburg, München und Ansbach haben es erforderlich gemacht, diese Stellungnahme heute abzugeben, so Merkel. Der Anschläge in Deutschland, aber auch in Frankreich, den USA und Belgien seien „erschütternd und deprimierend“.

Es sei erschreckend, dass Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, diese Anschläge verübt haben. „Diese Männer verhöhnen unser Land“, so Merkel, die Helfer und Ehrenamtlichen, aber auch die anderen Hilfe suchenden Flüchtlinge. Als Konsequenzen kündigte Merkel an, die „Rückführungsanstrengungen zu verstärken“. Außerdem sollen die europäischen Behörden künftig besser zusammenarbeiten und es sollen „Übungen“ stattfinden, wie die Bundeswehr bei terroristischen Großlagen mit eingebunden werden kann. Das neue EU-Waffenrecht soll schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden. Waffenkäufe – ohne Händlerbeteiligung – sollen online in Zukunft nicht mehr möglich sein. Sie bleibe bei ihren Grundsätzen, dazu gehöre, dass politisch Verfolgte Asyl bzw. Schutz in Deutschland und der EU bekommen.

Keine Anzeichen von Erschöpfung

Die Bundeskanzlerin fühlt nach eigenen Angaben noch keine Anzeichen von Erschöpfung. Stattdessen spüre sie eher die Herausforderung. Natürlich gebe es derzeit viel zu tun, aber von „Erschöpfung“ könne keine Rede sein, sagte Merkel am Donnerstag vor den Berliner Hauptstadtjournalisten. Sie sei aber auf der anderen Seite auch „nicht unterausgelastet“. Angaben, wie es mit ihrer eigenen politischen Karriere weitergeht, machte Merkel erwartungsgemäß nicht. Im Herbst 2017 steht wieder eine Bundestagswahl an.

Deutschland ist im Krieg gegen den IS

Merkel sieht Deutschland im Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Dies sei „unbestritten“, sagte Merkel am Donnerstag in der Bundespressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten auf eine entsprechende Nachfrage. Ob man den Begriff „Kampf“ oder „Krieg“ verwende sei dabei nicht so wichtig. Sie wolle aber betonen, dass dies nicht einen Kampf oder Krieg gegen den Islam bedeute. Die Kanzlerin sieht nach eigenen Angaben keine verstärkten Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Frankreich, auch wenn der französische Staatspräsident explizit von einem Kriegszustand spreche. +++ fuldainfo