Merkel sieht Coronakrise als „demokratische Zumutung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Coronakrise als „demokratische Zumutung“ bezeichnet. „Denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Das gelte sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. „Eine solche Situation ist nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind.“

Kritik und Widerspruch müssten dabei nicht nur erlaubt, sondern auch eingefordert und angehört werden, so Merkel. Die Kanzlerin machte in ihrer Regierungserklärung deutlich, dass sie nicht mit einem baldigen Ende der Krise rechnet. „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang“, sagte sie. „Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen.“ Eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems werde noch lange die „zentrale Frage für die Politik in Deutschland und Europa“ sein, so die CDU-Politikerin. Die Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs beginnt am Donnerstagnachmittag um 15 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Reaktion der EU auf den Covid‑19-Ausbruch. Es wird erwartet, dass die Teilnehmer ein weiteres Hilfspaket für die Wirtschaft beschließen werden. Die Diskussion über die Ausgabe von sogenannten Corona-Bonds birgt aber Streitpotenzial.

Merkel kritisiert Corona-Lockerungen der Länder

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kurs der Bundesländer bei der Umsetzung der Corona-Lockerungen kritisiert. Auch wenn sie die Beschlüsse von Bund und Ländern „aus voller Überzeugung“ mittrage, bereite ihr deren Umsetzung seither Sorgen, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. „Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch – um nicht zu sagen zu forsch.“ Das ändere nichts daran, dass sie die Hoheit der Bundesländer auch beim Infektionsschutzgesetz „aus voller Überzeugung“ achte. „Unsere föderale Ordnung ist stark.“ Gleichwohl sehe sie es als ihre Pflicht an, zu mahnen. Gerichtet an die Ministerpräsidenten sagte sie: „Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren.“ Es wäre jammerschade, „wenn uns die voreilige Hoffnung am Ende bestraft“, so Merkel. Man müsse „klug und vorsichtig“ bleiben.

FDP-Vize Suding: Merkel-Rede war „dann doch zu wenig“

FDP-Vize Katja Suding hat die jüngste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als zu unkonkret kritisiert. „Das war mir dann doch zu wenig“, sagte die FDP-Politikerin der „Bild“. Was ihr gefehlt habe, seien konkrete Perspektiven, „wie man denn diese starken Nebenwirkungen der beschlossenen Maßnahmen ablindern kann“. Es sei an der Zeit, „einzufordern, wie es denn weitergehen kann“. Merkel habe nicht gesagt, „ab wann was wieder gelockert werden kann“. Sie habe auch nicht gesagt, „wie sie die Widersprüchlichkeit der Maßnahmen und die Willkürlichkeit auflösen will.“ Besonders die Regel, wonach die Fläche eines Geschäfts maßgebend dafür sei, ob es öffnen dürfe und nicht dessen Hygiene-Maßnahmen, ist für Suding „völlig unverständlich“. Lob für die Kanzlerin dagegen kam aus den eigenen Reihen und von den Grünen. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in einer Live-Sendung der Zeitung: „Ich bin froh, dass sie Europa stark gemacht hat. Das war eines der großen Versäumnisse ihrer bisherigen Reden, darauf nicht hinzuweisen. Das hat sie diesmal gemacht, darum würde ich sagen: Das war eine gute Rede.“ Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor zeigte sich erfreut darüber, dass die Kanzlerin keine Corona-Bonds wolle und sich in der EU dagegen sperren werde. „Das wir nicht das Haftungsrisiko anderer Länder übernehmen, das ist ganz wichtig“, sagte Amthor der „Bild“. +++