Melnyk kritisiert fehlende Freigabe von lieferbaren Waffen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die fehlende Freigabe für sofort lieferbare Panzer und Luftabwehrsysteme kritisiert. Auf einer rund 60-seitigen Liste haben deutsche Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Produkte gelistet, die bereits fertig produziert oder schnell auslieferungsfähig sind, berichtet die „Welt“. „In der Tat, seit genau einem Monat liegt diese Liste der deutschen Rüstungsindustrie dem Verteidigungsministerium vor. Und wir versuchen zu verstehen, wieso das so lange dauert, dass diese Waffen nicht zügig angeschafft werden können und nicht geliefert werden können, denn die Industrie wäre dazu bereit“, sagte Melnyk der „Welt“.

„Deswegen wollen wir die Bundesregierung wieder aufrufen, so schnell wie möglich vorzugehen. Jeder Tag zählt. Und es ist so, dass Deutschland ja der viertgrößte Exporteur von Waffen weltweit war und ist und wir wissen, dass diese Möglichkeiten enorm sind, um die u  krainische Verteidigungsfähigkeiten zu stärken“, sagte er weiter. Warum die Waffen nicht freigegeben werden, habe man der Ukraine nicht gesagt und auch den Anbietern der Rüstungsgüter nicht, kritisierte Melnyk. „Es gibt keine Antwort. Und zwar weder uns gegenüber noch der Rüstungsindustrie. Es heißt: Es wird geprüft, diese Liste.“ Laut der „Welt“ liegt der Bundesregierung eine rund 60-seitige Liste mit Produkten vor, die von deutschen Rüstungsfirmen geliefert werden könnten. Für die Liste waren demnach rund 280 deutsche Rüstungsfirmen angefragt worden. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hatte schon am 26. Februar verkündet, 50 Gepard-Panzer für die Ukraine auf Lager zu haben. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hatte erklärt, verschiedene Waffen liefern zu können, darunter Luftabwehrsysteme.

Immer mehr Ukrainer aus dem Ausland kehren in ihr Heimatland zurück

Ukrainer kehren in großem Umfang in ihr Heimatland zurück. „Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind 510.000 Ukrainer aus dem Ausland wieder zurückgekehrt, darunter mehr als 110.000 in der letzten Woche“, sagte der Sprecher der ukrainischen Grenzpolizei Andrij Demtschenko der „Welt“. Laut Demtschenko sind bis zu 80 Prozent der einreisenden Ukrainer Männer. Die Grenzpolizisten fragten zwar nicht jeden Rückkehrer nach seinen Gründen, doch man könne sagen, dass die meisten militärisch oder nicht-militärisch zur Landesverteidigung beitragen wollten, hatte Demtschenko vor einer Woche im Medienzentrum Lemberg gesagt. Die meisten Rückkehrer kommen aus dem nordwestlichen Nachbarland Polen. 352.000 Ukrainer sind laut polnischem Grenzschutz seit Kriegsbeginn in ihr Heimatland ausgereist, wie die Behörde am Montag mitteilte. Laut der Union der ukrainischen Jugend in Lemberg kehrten auch aus Nachbarländern wie Ungarn und Estland Ukrainer zurück. Ein Sprecher sagte der „Welt“, überwiegend seien dies Männer, die sich den Verteidigungskräften anaschließen wollten. Über Rückkehrbewegungen aus Deutschland in die Ukraine hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bisher keine Erkenntnisse, wie das Amt mitteilte. Laut „Welt“-Informationen aus Sicherheitskreisen wären solche kleineren Rückkehrbewegungen schwer feststellbar, weil bei der Ausreise aus Deutschland die Wahrscheinlichkeit, grenzpolizeilich aufzufallen, noch geringer sei als bei der Einreise per Pkw. Die häufig verspätete Registrierung sorgt für Kritik der kommunalen Spitzenverbände.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte der „Welt“: „Natürlich wäre es das Beste, die schutzbedürftigen Menschen bereits bei der Einreise an den Grenzen oder in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu registrieren. Dann wäre von Beginn an eine faire Verteilung möglich.“ Wenn dies nicht gelinge, müssen die Länder die Erfassung und Registrierung für alle ukrainischen Flüchtlinge sic  herstellen. Dedy plädiert für ein vereinfachtes Registrierungsverfahren, es sei fraglich, „ob immer eine Registrierung mit aufwendiger erkennungsdienstlicher Behandlung nötig“ ist. „Das dauert ziemlich lange und passt nicht in die dynamische Situation, die wir derzeit haben. Viele geflüchtete Menschen haben biometrische Pässe, so dass an ihrer Identität kein Zweifel besteht.“ Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), hält eine bessere Registrierung für unerlässlich. „Es könnten noch viele Hunderttausend Ukrainer zu uns fliehen und möglicherweise dauerhaft bleiben. In einer solchen Situation ist die lückenlose Erfassung grundlegend“, sagte der CDU-Politiker. Die Erfassung sei wichtig für eine sinnvolle Verteilung und damit auch für die strukturierte Eingliederung in Schulen, die Unterbringung in Wohnungen und die Aufnahme einer Arbeit. Allerdings laufe die Verteilung derzeit noch nicht rund. „Aus kommunaler Sicht wäre es zu begrüßen, wenn angekündigte Vertriebene dann a  uch tatsächlich in dem betreffenden Landkreis ankämen. Das klappt noch nicht zufriedenstellend, sodass vor Ort teilweise Betten, Verpflegung, Kleidung und Hygieneartikel vorbereitet sind, dann aber weniger Menschen kommen als angekündigt.“ Man könne das „verbessern, indem nicht die geplanten Ankünfte mitgeteilt, sondern quasi in Echtzeit übermittelt würde, wie viele Personen tatsächlich die betreffenden Busse bestiegen haben“. +++