Mehrheit glaubt nicht an Lösung der Haushaltskrise durch CDU/CSU

Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu, die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als die Ampelkoalition. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe Deutschland. Nur 35 Prozent glauben, die Konservativen um März und Söder könnten es besser als SPD, FDP und Grüne. Diese Einschätzung teilen die Menschen in Ost und West gleichermaßen.

Unterschiede zeigen sich jedoch bei den Anhängern der verschiedenen Parteien: Während gerade mal sechs Prozent der Grünen- und 18 Prozent der SPD-Wähler CDU/CSU ein besseres Krisenmanagement zutrauen, sind es bei der FDP 39 Prozent. Von den CDU-Anhängern sind 68 Prozent überzeugt, dass Finanzpolitik zu den Kernkompetenzen der Konservativen gehört und sie schneller einen Ausweg aus dem Dilemma finden können. Allerdings sagt jeder vierte CDU/CSU-Wähler, dass die eigenen Leute es nicht besser hinbekämen als die Ampel. Um die Schulden bremse formal einzuhalten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, hatte die Ampelregierung nicht genutzte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. November für nichtig. Seitdem ringt die Ampel um einen Nachtragshaushalt für 2023 und den Haushalt für 2024. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 23. und 24. November 2023 erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte.

FDP-Fraktionschef Dürr schließt Notlage für Haushalt 2024 aus

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. „Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation begründen, die neu aufgetreten ist“, sagte Dürr dem „Stern“. Eine solche Ausnahmesituation „sehe ich derzeit nicht“. Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd, so der FDP-Politiker weiter, „aber sie ist keine neue Ausnahmesituation“. Der Fraktionschef der Liberalen schwört die Deutschen auf harte Haushaltszeiten ein. „Wir werden weit über diese Wahlperiode hinaus maßhalten müssen“, sagte Dürr und bekräftigte, dass er Steuererhöhungen und eine Reform der Schuldenbremse ablehnt. „Die FDP tut gut daran, bei solchen Fragen zu ihren Grundsätzen zu stehen.“ Für diese klare Haltung gäbe es nicht immer sofort eine politische Mehrheit. „Aber die Breite der Bevölkerung sieht das wie wir.“ Dürr zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition trotz aller inhaltlichen Differenzen auch beim Haushalt 2024 zu einer Einigung kommt. „Diese Koalition hält mehr aus, als viele meinen und manche hoffen. Da gibt es ein Vertrauen, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist.“ +++