Mehrheit der Bundesländer fordert Bezahlkarte für Asylsuchende

Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 6. November fordert eine Mehrheit der Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte statt der bisher geltenden Barauszahlungen an Asylbewerber und Geduldete. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen Bundesländern. Gerade unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werben auf Anfrage für eine Einführung, aber auch das rot-grün regierte Hamburg steht einer Bezahlkarte „positiv“ gegenüber.

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt etwa teilt zu Bezahlkarten mit: „Entscheidend ist, dass diese Karten guthabenbasiert sind und keine Überziehung ermöglichen. Des Weiteren dürfen mit ihnen keine Überweisungen ins Ausland möglich sein.“ In Bayern läuft bereits ein Pilotprojekt für solche Guthaben-Karten. Das dortige Innenministerium schreibt auf Anfrage: „Die bayerische Bezahlkarte soll nur in dem nach Asylgesetz oder Aufenthaltsgesetz zulässigen Aufenthaltsbereich einsetzbar sein. Es soll eine Möglichkeit geben, einen sehr geringen Anteil des Guthabens in Bargeld abzuheben, um damit auch Geschäfte tätigen zu können, bei denen bargeldlose Zahlung nicht möglich ist, etwa beim Pausenverkauf in der Schule.“ Für das Land Baden-Württemberg erklärt Siegfried Lorek, Staatssekretär im Ministerium für Migration: „Wir brauchen zeitnah ein Modell und das möglichst bundesweit einheitlich.“

Man wolle damit finanzielle Transferleistungen in die Herkunftsländer minimieren. Die Länder Bremen und Rheinland-Pfalz, hier amtieren Regierungschefs der SPD, zeigen sich skeptisch. „Ohne Bargeld sind die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe stark eingeschränkt, was die Integration perspektivisch massiv erschweren würde“, teilt das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz mit. „Das aktuell praktizierte Verfahren ist praxistauglich und Änderungsbedarf wird nicht gesehen.“ Bremen spricht sogar von „diskriminierenden Maßnahmen“ in Bezug auf Bezahlkarten, die keine Bargeldabhebungen ermöglichen. Die Länder sehen die Bundesregierung bei der Erarbeitung einer solchen Karte in der Pflicht, da das maßgebliche Asylbewerberleistungsgesetz in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt.

Der Regelsatz eines alleinreisenden Asylsuchenden liegt laut Asylbewerberleistungsgesetz in einer Erstaufnahme zunächst bei 410 Euro. Der notwendige Bedarf von 228 Euro wird meist in Sachleistungen gewährt, rund 182 Euro persönlichen Bedarf, ein sogenanntes „Taschengeld“, zahlen die Einrichtungen bisher meist in bar aus. Die vollständige Umstellung des Systems auf Sachleistungen halten fast alle Länder für nicht umsetzbar. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt etwa teilt mit: „Eine Umstellung von Geldleistungen auf reine Sachleistungen würde die Kommunen, die durch die aktuell sehr hohen Zugangszahlen von Schutzsuchenden bereits sehr stark belastet sind, vor erhebliche zusätzliche personelle, organisatorische und finanzielle Herausforderungen stellen.“ Flüchtlingsunterkünfte müssten etwa große Mengen an Kleidung in verschiedenen Größen vorhalten, Gutscheinmodelle für Dienstleistungen wie den Friseurbesuch entwerfen und massiv Personal etwa für Kantinen einstellen. Die Hamburger Sozialbehörde schreibt: „Auch wenn Sachleistungen in der aktuellen Diskussion vorzugswürdiger scheinen, verursachen sie im Ergebnis auch Kosten sowie nicht zu unterschätzenden Verwaltungs- und Personalaufwand.“

FDP will Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, um weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf null denkbar“, schreiben beide in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. So sollten etwa die „Grundleistungen“ für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen gesenkt werden. Außerdem sollten die Betroffenen die anschließenden „Analogleistungen“, die höher liegen und ihnen bisher nach einer Übergangszeit von 18 Monaten zustehen, erst deutlich später erhalten. „Zu den Pull-Faktoren in Deutschland gehört auch das Niveau der Sozialleistungen. In der Vergangenheit sind hier viele Debatten mit pauschalen Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgeblockt worden“, schreiben Lindner und Buschmann. „Doch sind die Spielräume für Anpassung en möglicherweise größer, als viele meinen.“ Mit Blick auf Asylbewerber, die laut Dublin-Verteilungsregeln eigentlich in einem anderen EU-Staat humanitären Schutz erhalten müssten, schlagen die Minister vor, „die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken“. Im Sozialrecht gelte, „dass Sanktionen zulässig sind, wenn zumutbare Mitwirkungshandlungen, die auf eine Verbesserung der eigenen Situation zielen, unterlassen werden“.

Immer mehr Türken zieht es nach Deutschland – 200 Prozent Plus

Die Asylzuwanderung von Türken nach Deutschland steigt derzeit besonders drastisch. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach stehen türkische Staatsbürger im Oktober mit mehr als 9.000 Anträgen sogar an der Spitze der einreisenden Nationalitäten – vor den Syrern, die seit 2014 bis zum September dieses Jahres neun Jahre in Folge die am stärksten vertretene Asylbewerbergruppe waren. Schon 2022 verdreifachte sich die Asylzuwanderung aus der Türkei, im laufenden Jahr ist ein weiterer Anstieg um rund 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022 zu verzeichnen. Bürger der türkischen Republik haben zwar eine geringe Anerkennungschance von etwa 15 Prozent – die Abgelehnten werden aber meist nicht abgeschoben, wie es bei allen nichteuropäischen Asylherkunftsländern der Fall ist. Wie die „Welt am Sonntag“ aus Kreisen einer internen Migrationslagebesprechung verschiedener Bundesministerien erfuhr, sollen in diesem Jahr bereits ungefähr 60.000 Türken nach Serbien geflogen sein, wohin sie visumfrei einreisen dürfen. Von dort ziehen den Informanten zufolge, viele nach Deutschland und andere beliebte Asylzuwanderungsländer weiter. +++