Mehr als 500 Eilanträge gegen November-Lockdown

In Deutschland wenden sich Menschen zunehmend gerichtlich gegen die im November verschärften Corona-Auflagen. Bereits in der ersten Woche des November-Lockdowns sind mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten. Unter den Antragstellern sind vor allem Unternehmen aus den vom neuerlichen Lockdown betroffenen Branchen, etwa gastronomische Betriebe, Fitnessstudios, Konzertveranstalter oder Hotels. Auch die Betreiber von Schwimmbädern, Spielhallen, Wettbüros, Tattoo-, Sonnen- und Kosmetikstudios gehen juristisch gegen die Corona-Maßnahmen vor.

Eilanträge bei den 51 Verwaltungsgerichten sowie den 15 Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen in Deutschland haben zudem Bürger gestellt, die Besuchsverbote in Kliniken oder die Maskenpflicht auf Straßen und Plätzen nicht akzeptieren wollen. Allein in Berlin haben s ich im November über 90 Kläger an die Verwaltungsgerichte gewandt – mehr als in jedem anderen Bundesland. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn rechnet damit, dass die Klagewelle weiter wächst. „Es spricht viel dafür, dass die zahlreichen Streitfragen anlässlich der neuerlichen Beschränkungen für Gaststätten und Hotels, Freizeitsport und Kulturszene die Justiz auch in den nächsten Wochen stark beschäftigen“, sagte Rebehn. „Die Gerichte tun alles dafür, den Betroffenen möglichst schnell und effektiv Rechtsschutz zu gewähren. Die Möglichkeit, Grundrechtseingriffe zeitnah durch unabhängige Richter überprüfen zu lassen, trägt maßgeblich zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Corona-Beschränkungen bei.“ Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr haben nach Richterbund-Angaben mehr als 5.000 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Corona-Beschränkungen die Justiz erreicht. So haben die Verwaltungsgerichte über Kontaktverbote und Maskenpflicht, Geschäfts- und Schulschließungen, Versammlungsverbote oder Ausgangsbeschränkungen entschieden. Zuletzt ging es verstärkt auch um Beherbergungs- und Bewirtungsverbote, Sperrstunden und Reisebeschränkungen. „Nach einer ruhigeren Phase in den Sommermonaten ziehen die Verfahrenszahlen bei den meisten Gerichten seit Anfang Oktober wieder deutlich an“, so ein Sprecher. Die Erfolgsaussichten für die Kläger sind allerdings überschaubar. Bisher haben die Gerichte die Corona-Beschränkungen ganz überwiegend bestätigt. Im Bundesdurchschnitt hat der Richterbund eine Erfolgsquote der Eilverfahren gegen staatliche Schutzmaßnahmen von rund zehn Prozent ermittelt.

Mecklenburg-Vorpommern verteidigt strengere Corona-Maßnahmen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die jüngste Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen verteidigt. „Es war absolut richtig, diese Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen die Ausbreitung des Virus eindämmen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es muss verhindert werden, dass wir in eine Situation kommen, in der nicht mehr alle Erkrankten die medizinische Hilfe bekommen, die sie brauchen“, mahnte Schwesig. Zugleich rief die Ministerpräsidentin zur Geduld bei der Beurteilung der Maßnahmen auf. „Eine Woche nach Inkrafttreten ist es noch zu früh, ein erstes Fazit über die Wirksamkeit zu ziehen“, sagte Schwesig. Darüber würden die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder in der nächsten Woche per Video beraten. Schwesig appellierte: „Es ist wichtig, dass sich jetzt alle Bürgerinnen und Bürger an die Maßnahmen halten. Nur gemeinsam können wir gut durch diese zweite Welle kommen.“ Am Montag vergangener Woche waren verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Kraft getreten, darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht, die Schließung der Gastronomie und strengere Kontaktbeschränkungen.

Bildungsministerin für Maskenpflicht im Unterricht an allen Schulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht an allen Schulen ausgesprochen, inklusive Grundschulen. „Eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht halte ich in einer Phase hoher Infektionszahlen selbst an Grundschulen ebenfalls für zumutbar, auch wenn das Maskentragen über den Tag natürlich lästig ist. Das Maskentragen ist aber für mich das effektivste Mittel, um Unterricht zu ermöglichen“, sagte Karliczek der „Rheinischen Post“. Zudem könnten Schulen auf andere Räume, etwa in Pfarrzentren ausweichen, um mehr Abstand erreichen zu können, schlug die CDU-Ministerin vor. Ein entsprechendes Angebot sei kürzlich auch aus dem Museumsbereich gekommen. „Natürlich sind solche Räume nicht immer für Unterricht geeignet. Hier ist insgesamt viel Kreativität und auch Toleranz von allen Seiten gefragt“, so Karliczek. Diese Flexibilität fordert sie auch beim Thema Lüften in Klassenräume ein. „Regelmäßiges Stoß lüften hilft, auch wenn es mal kalt wird in den Räumen. Das war auch das Resultat eines Gesprächs der Kultusministerkonferenz mit Experten des Umweltbundesamtes. Es ist in der momentanen Lage den Schülern zuzumuten, einen dickeren Pullover anzuziehen“, sagte die Bildungsministerin. Mobile Luftfiltergeräte seien „kein Allheilmittel“. Diese würden das Lüften nicht ersetzen. +++