Der Main-Kinzig-Kreis erhebt schwere Vorwürfe gegen die hessische Landesregierung und warnt vor einer drohenden finanziellen Krise der Kommunen. Landrat Thorsten Stolz, Erster Kreisbeigeordneter Andreas Hofmann und Kreisbeigeordneter Jannik Marquart kritisieren in einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten scharf die ausbleibende Weiterleitung von Bundesmitteln für die Flüchtlingsunterbringung und die geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).
Ausbleibende Gelder und Vertrauensbruch
Der Kreis sieht sich aufgrund ausbleibender zugesagter Entlastungen mit einer erheblichen Deckungslücke von über 20 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 konfrontiert. Die nicht erfolgte Kostenerstattung durch das Land erschüttert das Vertrauen in die Landesregierung. Gleichzeitig belasten stetig wachsende Aufgaben, wie die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, die kommunalen Haushalte zusätzlich.
Kommunen am Limit: Appell an die Landespolitik
Die Kreisspitze appelliert eindringlich an die Landtagsabgeordneten, sich für einen adäquaten Kommunalen Finanzausgleich einzusetzen und die Bundesmittel für Geflüchtete zeitnah weiterzuleiten. Sie warnt vor einer drohenden „Reduzierung der kommunalen Infrastruktur“ und betont, dass Kommunalpolitiker nicht gewillt sind, eine reine „Defizitverwaltung“ zu führen. Die Bürgerinnen und Bürger würden die Konsequenzen bereits deutlich spüren, so die Kreisspitze.
Konkrete Forderungen und Dialogbereitschaft
Der Main-Kinzig-Kreis fordert: Keine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs; Unverzügliche Weiterleitung der Bundesmittel für Geflüchtete; Partnerschaftlichen Umgang mit den Kommunen auf Augenhöhe. Die Kreisspitze signalisiert Gesprächsbereitschaft, unterstreicht jedoch, dass Kommunen nicht als Bittsteller behandelt werden dürfen. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf diese Forderungen reagieren und ob sie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen wird. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung könnte wegweisend für die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in Hessen sein. +++
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