Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der Reichsbürger-Szene in Deutschland gewarnt. Es habe ein „Zunehmen des Aggressionspotential gegeben, aber das ist noch nicht so in Gewalt ausgeartet. Mittlerweile ist es häufiger der Fall“, sagte Maas im „Bericht aus Berlin“. Auch die verbreiteten Parolen würden immer aggressiver. „Da hat sich eine Entwicklung ergeben, auf diese Entwicklung ist jetzt reagiert worden, indem sie unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt worden sind“, so der Minister weiter. Zudem forderte Maas, dass bei der Erteilung von Waffenscheinen für Menschen im „extremistischen Bereich“ der Bevölkerung der Verfassungsschutz eingeschaltet werden müsse. „Denn, wenn die Waffen haben, ist es ja praktisch schon zu spät. Eigentlich müsste man Vorkehrung schaffen, dass solche Menschen am extremistischen Rand unserer Gesellschaft überhaupt nicht in den Besitz von Waffen kommen können.“ +++
Was Maas meint ist wohl eine Waffenbesitzkarte, ein Waffenschein ist was völlig anders und für Ottonormalbürger fast nicht zu bekommen.
Ein Justizminister sollte den Unterschied schon kennen, ein Beweis mehr für die Inkompetenz in Berlin.