Maas lehnt Gesetzesänderung für autonomes Fahren ab

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt Pläne ab, Gesetze zugunsten autonom fahrender Fahrzeuge zu ändern. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Ministerium berichtet, sehen die Juristen keinen Grund, Haftungsfragen neu zu regeln. Damit stellt sich Maas gegen die Forderung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker will Fahrer von der Haftung befreien, wenn es sich um ein von den Zulassungsbehörden genehmigtes, sicheres Fahrsystem handelt. Um den Druck auf den Justizminister zu erhöhen, hatte er vergangene Woche auf der Kabinettsklausur in Meseberg Vorschläge für Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht vorgelegt.

Ähnliches hatten auch die Fraktionsspitzen von Union und SPD zuvor beschlossen. Maas aber lehnt Änderungen ab: Aus Sicht seiner Juristen muss der Fahrer immer am Ende die Verantwortung tragen – nicht die Maschine. Ob im Falle eines Unfalls der Fahrer oder das Fahrzeugsystem verantwortlich ist, sollen im Einzelfall die Gerichte klären. „Die Bundesregierung wird die rechtlichen Rahmenbedingungen des automatisierten und vernetzten Fahrens überprüfen und, wo nötig, an die neuen Entwicklungen anpassen“, erklärte Maas` Sprecher auf Nachfrage. Es sei „zu prüfen, ob das Verkehrsrecht den Sachverhalt abbilden muss, dass in bestimmten Situationen nicht mehr der Fahrer, sondern das System die Fahraufgabe wahrnimmt“. Maas selbst werde sich bis auf Weiteres nicht zu dem Thema äußern. +++ fuldainfo