Lucke vergleicht Schäuble-Haushalt mit Situation der Euro-Krisenländer

Berlin. Deutschland schlägt mit seiner Haushaltsplanung nach Einschätzung des Vorsitzenden der Alternativen für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, den Weg der Euro-Krisenstaaten ein. „Mit diesem Haushalt begeht die Große Koalition dieselben Fehler, die sie den Südländern zur Last legt“, sagte Lucke „Handelsblatt-Online“. „Sie fördert die Konsumausgaben zulasten künftiger Generationen, sie erhöht die Staatsschulden, statt sie zu senken, und sie begnügt sich mit sehr kümmerlichen Zuwächsen bei Infrastrukturinvestitionen.“

Lucke verwies auf den Investitionsstau bei der Sanierung maroder Verkehrswege. Dennoch lägen die öffentlichen Bauinvestitionen im neuen Bundeshaushalt bei nur rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während Anfang der 1970er-Jahre noch mehr als vier Prozent üblich gewesen sei. Stattdessen habe die Große Koalition ein Rentenpaket geschnürt, das nicht ausfinanziert sei. „Schätzungen über die Lasten, die künftige Generationen aufgrund der höheren Rentenansprüche zu tragen haben, schwanken zwischen 160 und 230 Milliarden Euro.“

Tatsächlich fördere die Regierung heutigen Konsum durch eine versteckte Verschuldung, die die künftige Generationen tragen müssten. Die Politik der Frühverrentung sei aus guten Gründen unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgegeben worden, und eine Mütterrente sollte nicht von den heutigen Kindern, sondern von den heute Kinderlosen bezahlt werden. Lucke kritisierte weiter, dass die Regierung zwar über hohe Steuereinnahmen verfüge, aber weder die Staatsschulden abbaue noch den Solidaritätszuschlag abschaffe. „Der Soli wird seit vielen Jahren als verfassungswidrig eingeschätzt, weil er als Ergänzungsabgabe eigentlich nur vorübergehend erhoben werden darf, längst aber wie eine normale Steuer erhoben wird“, betonte der AfD-Chef. +++ fuldainfo | afd