Lockdown-Verlängerung beschlossen

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns zunächst bis zum 31. Januar verständigt. "Wir erahnen, dass die Inzidenz deutlich über 50 ist, aber wie genau sie ist, kann zur Zeit nicht genau abgesehen werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Eine Inzidenz unter 50 sei auch hinsichtlich der Virusmutation B117 noch wichtiger. Man sei "in Grenzsituationen" an einigen Krankenhäusern, so die CDU-Politikerin. Am 25. Januar soll entschieden werden, ob ab 1. Februar noch weiter verlängert wird. Kitas und Schulen bleiben bis Ende Januar geschlossen, der Bewegungsradius wird für Personen in Landkreisen mit einer Corona-Inzidenz pro sieben Tage über 200 auf 15 Kilometer von der Meldeadresse beschränkt, wozu die Länder "weitere lokale Maßnahmen" treffen sollen. Zudem werden die Kontaktbeschränkungen verschärft: Private Treffen dürfen nur noch mit einer Person aus einem anderen Haushalt stattfinden.

Grünen-Politiker Kellner wirft GroKo Impfchaos vor

Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat SPD und Union in der Corona-Impfdebatte scharf kritisiert. "In der großen Koalition herrscht das absolute Impfchaos", sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Union beschuldigt Europa und die eigene Kanzlerin, die SPD haut auf den Gesundheitsminister und die Union." In den vergangenen Tagen war eine Debatte darüber entbrannt, inwieweit EU und Bundesregierung Schuld daran sind, dass die Impfkampagne in Deutschland vergleichsweise schleppend anläuft. Besonders die SPD machte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwere Vorwürfe. "Das ist nur noch peinliches Wahlkampfgetöse", kritisierte Grünen-Politiker Kellner. Obendrein verspiele die Große Koalition Vertrauen in der schwierigsten Pandemiesituation. "Durch Schuldzuweisungen in der Koalition wird niemand schneller geimpft, wird nicht mehr getestet und wird kein Impfstoff zusätzlich produziert." FDP-Generalsekretär Volker Wissing verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Verantwortlichkeiten für die Impfstoffproblematik aufzuklären. "Es muss jetzt aufgeklärt werden, im Zweifel durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es geht um keine Kleinigkeit", sagte Wissing der "Bild". Er bezog sich dabei auch auf einen Brief vom Juni 2020, in dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam mit Amtskollegen aus drei EU-Staaten das Verhandlungsmandat für Impfstoff an die EU abtritt, den die "Bild" am Dienstag veröffentlicht hatte. Das Schreiben kam laut "Bild" auch auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande. "Es muss alles geklärt werden", sagte Wissing. Der FDP-Politiker kritisierte scharf die zu geringen Bestellmengen des Coronaimpfstoffs durch die EU und die Bundesregierung. "Der Verzicht auf Impfstoff ist ja keine europäische Solidarität", sagte er. Dass man darauf verzichte, Impfstoff anzukaufen obwohl man es könnte, sei sehr erklärungsbedürftig, so der FDP-Generalsekretär.

Saar-Regierungschef wirft SPD Beschädigung der Impfbereitschaft vor

Im Koalitionsstreit um die Corona-Impfungen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der SPD vorgeworfen, die Impfbereitschaft der Deutschen zu unterwandern. Er habe für die Vorwürfe aus den Reihen der Sozialdemokraten kein Verständnis, sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung". "Dieses Verhalten ist für eine Regierungspartei wie der SPD unwürdig." Dass es anfangs zu Engpässen beim Impfstoff kommen könne, darauf habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Anfang an klar hingewiesen und bei der Impfung entsprechende Prioritäten gesetzt. Das Vorgehen sei von der SPD im Corona-Kabinett der Bundesregierung sowie von allen Ländern in der Ministerpräsidentenkonferenz mitgetragen worden. "Es ist daher unfair, jetzt einseitig dem Bundesgesundheitsminister den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dieses Herumkritisieren dient einzig und allein der politischen Stimmungsmache gegen einen beliebten Politiker und ist geeignet, die Impfbereitschaft der Deutschen zu beschädigen", so Hans. Gefragt sei stattdessen "Geschlossenheit aller politisch Verantwortlichen statt vorzeitig in den Wahlkampf-Modus zu schalten", so der Ministerpräsident. Bund und Länder müssten sich jetzt darauf konzentrieren, "die begonnenen Impfaktionen erfolgreich und reibungsloser als bisher fortzuführen".

Virologe will konsequente Kontaktbeschränkung wegen Corona-Mutation

Die neue Virusvariante B117 bereitet Virologen Sorge. "Um B117 zu kontrollieren, müssen wir bei den Kontaktbeschränkungen noch konsequenter sein als bisher", sagte Jörg Timm, Leiter des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Düsseldorf, am Dienstag mit Blick auf das Treffen von Bund und Ländern dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Es sei inzwischen eine gesicherte Erkenntnis, dass diese Variante ein deutlich größeres Ansteckungspotenzial hat als die bislang dominante Coronavirus-Variante. "Die epidemiologischen Daten einer neuen Studie vom London Imperial College lassen da wenig Zweifel", urteilte der Experte. Man müsse davon ausgehen, dass die Infektionszahlen auch bei bereits bestehenden Corona-Maßnahmen plötzlich wieder zunehmen. "Wir hätten plötzlich eine Reproduktionszahl von deutlich über 1. Das heißt im Klartext: Eine infizierte Person würde dann im Schnitt ein bis zwei weitere Personen anstecken." Momentan sei es im Durschnitt weniger als eine weitere Person, sagte Timm. "Das ist dann schon ein gewaltiger Unterschied, wenn sich diese Variante durchsetzt." Derzeit sei unklar, wie stark die Variante bereits in Deutschland vertreten ist und wie schnell sie sich ausbreitet. Zusätzlich bewegten sich die Infektionszahlen in Deutschland sowieso schon auf einem zu hohen Niveau. "Deshalb müssen niedrigere Infektionszahlen weiterhin das oberste Ziel sein, um wieder in ein besseres Fahrwasser zu kommen." +++