Lob und Tadel – Kritik an Schulz‘ Zukunftsplan

Berlin. Der Frontverlauf überrascht nicht: Die Union hält den zehn Punkte umfassenden „Zukunftsplan“ von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine „wahllose Ansammlung von Begriffen“. Die Genossen werfen ihrerseits der Union Planlosigkeit vor und verteidigen die Ideen ihres Spitzenmannes. Also alles wie immer. Unberechtigt ist manche Kritik an dem, was Schulz am Sonntag vorgestellt hat, freilich nicht.

Angela Merkel zum Beispiel liegt richtig mit ihrem Tadel, dass eine Investitionspflicht des Staates problematisch ist, da schon jetzt das vorhandene Geld wegen zu langer Planungszeiten nicht verbaut werden kann. Also muss man an die Verfahren ran. Viele Kommunen rufen die zur Verfügung stehenden Mittel auch gar nicht mehr ab, weil den Unternehmen vor Ort die Kapazitäten fehlen wegen Personalmangels. Mehr geht eben nicht immer. Schulz‘ Investitionspflicht würde an diesen gravierenden Problemen nichts ändern. Zudem suggeriert der Vorschlag, dass in den vergangenen Jahren nicht in die Infrastruktur investiert wurde. Das Gegenteil ist der Fall. Nur lässt sich eben nicht in kurzer Zeit aufholen, was Jahrzehnte vernachlässigt wurde.

Auf der anderen Seite sollte Schulz ein Lob für seine Pläne beunruhigen: Das ist das der Linken. Es könnte vergiftet sein. Die Begeisterung, mit der Fraktionschef Dietmar Bartsch reagiert hat, ist ein Zeichen dafür, dass die rot-rot-grüne Hoffnung lebt. Nach den Erfahrungen bei der Landtagswahl im Saarland will Schulz eine Neuauflage dieser Debatte zwar unbedingt vermeiden. „Jeder kämpft für sich“, lautet die Losung. Nur: Ob dies bis zum Wahltag im September durchzuhalten sein wird, ist fraglich. In der heißen Phase des Wahlkampfes wird vor allem Schulz bedrängt werden, doch zu erklären, mit welchen Partnern der Sprung ins Kanzleramt gelingen soll. Und das ist auch richtig so, heißt es in der Lausitzer Rundschau. +++