Berlin. Der linke Flügel der SPD fordert einen harten Bruch mit der sogenannten Agendapolitik der vergangenen Jahre. Auf der Mitgliederversammlung des parteiinternen „Forum Demokratische Linke DL21“ am Wochenende im IG-Metall-Haus in Berlin verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution mit mehreren Forderungen, wie die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Montagausgabe berichtet. In der Opposition müsse ein Erneuerungsprozess beginnen, der „eine klare Abkehr von der Agendapolitik beinhaltet und sozialdemokratische Inhalte definiert, die sich am Ziel der Verteilungsgerechtigkeit orientieren“. Ferner müsste den Mitgliedern in den Ortsvereinen „tatsächliche Mitsprache garantiert“ werden, heißt es in der Resolution, die von Hilde Mattheis initiiert wurde. Die Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzende des DL21. Für Konfliktstoff dürfte die dritte Forderung sorgen: Die neue Zusammensetzung der Gremien an der Spitze der Partei und Fraktion im Bundestag solle zeigen, „dass nicht ausschließlich `alte` Köpfe, die maßgeblich zu der jetzigen Lage beigetragen haben“ die Erneuerung repräsentieren. Mattheis fürchtet: „Es zeichnet sich ab, dass genau dies eintreten wird.“ Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 24. September ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erhalten. +++
Es wäre schon ein Anfang, wenn man den „Genossen“ Schröder aus der Partei ausschließen würde, da er hauptverantwortlich für die Lage seiner Partei ist. Und die ganze restliche Bande, die uns die kollektive Verarmung eingebrockt hat gleich mit: Steinmeier, Steinbrück, Müntefering, Nahles u.v.a. Quasi eine Säuberung der SPD von ihren neoliberalen Krebsgeschwüren.
Dann fordert die SPD die Enteignung von Bertelsmann, Springer, Daimler-Benz, VW, Porsche und all den anderen Gaunern der Groß- Auto- Medien- und Pharmaindustrie, die uns jeden Tag Schrott erzählen und verkaufen.
Und dann fordert die SPD, den Regelsatz auf 700 EUR heraufzusetzen und eine staatliche Mindestrente von 1.000 EUR für Menschen, die nicht mehr arbeiten können. Finanziert u.a. über eine europaweite Finanztransaktionssteuer.
Und das Gesundheitssystem wird auf Vorschlag der SPD umgebaut. Ab sofort wird nur noch das Gesunden kranker Menschen bezahlt. Alle Scheinmedikamente werden verboten. Und jeder erhält kostenlos Anspruch auf die bestmögliche Versorgung. Privatkassen für Reiche werden abgeschafft. Arbeitslose und Arme werden besonders gut betreut.
Und Deutschland öffnet sich den Verfolgten und Bedrängten aus allen Ländern dieser Welt und bietet ihnen Schutz, solange diese in ihre Heimat nicht zurück können. Dieses Land verpflichtet sich, diesen Menschen Bildung und Arbeit zu geben, damit sie eines Tages dies zum Wohle ihres eigenen Landes und der Menschheit nutzen können. Und die SPD fordert die gerechte Verteilung aller Flüchtlinge auf GANZ Europa! Alle helfen dabei mit.
Gleichzeitig kümmern sich Deutschland und die restlichen Staaten Europas gemeinsam um das Wohl aller in Europa und hilft den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, wieder auf die Beine. Armut und Elend in anderen Ländern wird so erfolgreich bekämpft.
Wir erkennen, daß es nur diese eine Welt gibt. Die wir gemeinsam bewohnen. Und daher müssen wir auch gemeinsam für den Wohlstand aller Menschen dieser einen Welt sorgen. In einer Umwelt, die allen Kreaturen ein gutes gesundes Leben ermöglicht. Jeder sollte daran im Rahmen seiner Möglichkeiten teilhaben. Dazu verpflichten sich die Menschen aller Staaten Europas!
Und zum Schluss findet eine Wiedervereinigung der SPD mit Lafontaines „Die Linke“ statt. Und alle singen dann die Internationale:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, strömt zuhauf!
Völker hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale erkämpft
das MENSCHENRECHT!
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Schluss jetzt mit diesen Träumen!
Denn wir sind ja nicht im Märchen!
Sondern im egoistisch-faschistischen Deutschland/Europa.
Wo demnächst wieder der Hass und die Intoleranz auf dem
Vormarsch sind. Sieg H..!
Die SPD-Führung ist seit der Schröder-Agenda völlig dem neoliberalen Gedankengut verfallen. Insofern müsste man die ganze alte Führung austauschen. Da dies nicht möglich ist, wird die SPD weiter ihren selbstzerstörerischen Kurs beibehalten. Millionen von Menschen leiden unter dem Hartz-Regime, den prekären Arbeitsverhältnissen und den immer kleiner werdenden Renten; alles Ergebnisse der Agenda-Politik. Verlierer dieser Politik ist die SPD-Stammwählerschaft; Gewinner sind die großen „Familien“-Unternehmen und Konzerne, für die eigentlich immer die CDU und die FDP zuständig waren. Solange der Parteivorstand nicht begreift, warum die Wahlergebnisse immer schlimmer werden, wird es auch keine Wende in der politischen Ausrichtung der SPD geben.