Linker SPD-Flügel verteidigt Kühnert

Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat den Debattenvorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung von Unternehmen verteidigt. „Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. Es müsse doch Markenzeichen von Nachwuchsorganisationen sein, frei zu diskutieren. „Dass wir dem Markt stärkere Regeln geben müssen, liegt auf der Hand. Das sehen wir beim Thema Wohnungsnot genauso wie in der Arbeitswelt, zum Beispiel bei den Paketzustellern“, sagte Miersch.

SPD-Wirtschaftsforum fordert Parteiausschluss

Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums und langjährige Chef des TUI-Konzerns, Michael Frenzel, hat den Parteiausschluss von Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert. Kühnerts Äußerungen zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungseigentümern seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, sagte Frenzel dem „Handelsblatt“. SPD-Chefin Andrea Nahles müsse dazu klar Stellung beziehen. „Kühnert phantasiert und zerstört die Grundwerte des Godesberger Programms“, sagte Frenzel. „Es gibt nur eine Reaktion: ein Parteiausschlussverfahren“, ergänzte der Präsident des Wirtschaftsforums.

Verband der Jungen Unternehmer: Kühnert träumt von „DDR 2.0“

Die Bundesvorsitzende des Verbands der Jungen Unternehmer, Sarna Röser, hat den Sozialismus-Vorstoß des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert scharf kritisiert. „Der Vorstoß von Kevin Kühnert zeigt ganz klar, dass er von einer DDR 2.0 träumt“, sagte Röser am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. „Kühnert will ja 30 Jahre nach dem Ende der DDR, Schlagwörter wie Enteignung und Kollektivierung wieder populär machen und dabei klammert er wirklich die Geschichte komplett aus.“ Man wisse aus der Geschichte, dass Sozialismus und Planwirtschaft gescheitert seien. „Das sehen wir an der DDR damals, an Venezuela und wenn er wirklich so weiter macht, dann wird er vielleicht Schlagzeilenkönig in seiner Berliner WG-Küche, aber niemals ein seriöser Politiker“, so Röser weiter. Die Aussagen des Juso-Chefs machten deutlich, dass sie unqualifiziert seien. Stattdessen zeigten sie die Notwendigkeit der Einführung eines bundesweiten Schulfachs Wirtschaft. „Wenn Kevin Kühnert ein solches Schulfach hätte genießen können, hätte er auch wirklich begriffen, was soziale Marktwirtschaft, was Freihandel und was Globalisierung zur Entwicklung unserer Gesellschaft beigetragen haben“, sagte die Verbandschefin.

Ziemiak: Kühnert hat „Boden des Grundgesetzes verlassen“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich „fassungslos“ über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen geäußert. „Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Ich bin fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD“, sagte Ziemiak der „Rheinischen Post“. Man lebe in einer „sozialen Marktwirtschaft“ und müsse „darüber sprechen wie mehr Menschen zu Wohlstand kommen, und nicht darüber sprechen, wie man Menschen enteignet und dass sie keine vermieteten Wohnungen mehr besitzen dürfen“. Der Juso-Chef stehe für einen radikalen linken Kurs der SPD, der offensichtlich viel Unterstützung findet, kritisierte Ziemiak weiter. „Mir fehlt im 30. Jahr nach dem Fall der Mauer das Verständnis, wenn junge Menschen nicht verstanden haben, dass Sozialismus zu Unfreiheit, Misswirtschaft und Armut führt.“ +++