Linke wirft Ampel Versagen im Kampf gegen Kinderarmut vor

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Ampel-Regierung Versagen bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags zur Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und Klimakosten vor. „Was die Koalition sich im Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung vorgenommen hatte, wird in dieser Legislaturperiode keine Realität“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Stattdessen gebe es „Augenwischerei“.

Es sei „beschämend“, dass bei der Kindergrundsicherung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur ein „Merkposten“ in der Finanzplanung für 2025 in Höhe von zwei Milliarden Euro eingetragen sei. „Die Kinderarmut in Deutschland war im vergangenen Jahr auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Ein inakzeptabler Skandal und ein Armutszeugnis für die Ampel.“ Er sei enttäuscht, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) es bis heute nicht geschafft habe, dazu ein Konzept vorzulegen. „Hier versagt die Ampel sehr grundsätzlich.“ Sie nehme in vielen Fällen ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht ernst. So lege die Ampel auch das lange versprochene Klimageld nicht vor. „Es kann doch nicht sein, dass die Regierung die Bürger mit steigenden CO2-Preisen immer stärker belastet, aber die angekündigten Entlastungen auf unbestimmte Zeit vertagt.“ Das verunsichere die Menschen und belaste vor allem Haushalte mit kleinem Einkommen. „Auch beim Wohnungsbau versagt die Ampel, deswegen ist ein Sondervermögen Wohnen grundsätzlich sinnvoll.“ Man müsse den Druck von Mietern nehmen, weil sich viele Menschen „angemessenes Wohnen“ kaum noch leisten könnten. Ein Sondervermögen Wohnen wäre ein Weg dahin, sagte Bartsch mit Blick auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und die Tatsache, dass die Bundesregierung ihr Ziel deutlich verfehlt, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen.

Bartsch: Linke hat ohne Protestcharakter Stimmen im Osten verloren

Die Linke hat nach Einschätzung ihres Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch an Rückhalt in Ostdeutschland verloren, weil sie aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen nicht mehr erste Protestpartei ist. „Wir sind nach Übernahme von Regierungsverantwortung in einigen Ländern wie auch in Kommunen nicht mehr die allererste Adresse für Protest gegen Berlin und Brüssel“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. „Wir haben die Verankerung im Osten, die uns ausgezeichnet hat, teilweise verloren.“ Er warnte vor einer „permanenten Fixierung der gesamten Öffentlichkeit“ auf die AfD. Nötig sei wieder ein „anständiger Wettstreit der demokratischen Parteien“. Bartsch zeigte sich trotz der hohen AfD-Umfragewerte überzeugt: „Die AfD wird in keinem ostdeutschen Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen.“ Die Linke sei in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen sind, vor allem mit der Union im Wettstreit. „Die CDU ist der Hauptgegner.“ Die Linke habe in diesem Jahr sowohl bei einigen Kommunalwahlen im Osten wie bei der Oberbürgermeisterwahl in Rostock als auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gezeigt, dass sie bei Wahlen erfolgreich sein könne. „Es geht nicht um die Existenz, aber es geht darum, die Linke als einflussreiche Partei in der Gesellschaft zu erhalten“, sagte Bartsch. „Wir waren schon zwei Mal totgesagt, 1990 und nochmals 2002. So wie damals müssen wir uns durch harte Arbeit wieder aus dem Tief arbeiten.“ +++