Linke will Recht auf Wohnen im Grundgesetz

Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz gefordert. Das Recht auf Wohnen sei ein Menschenrecht und solle im Grundgesetz verankert werden, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“. Wohnungen dürften keine Spekulationsobjekte am Aktienmarkt sein, fügte er hinzu.

Um die verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung zu durchbrechen, wolle man zunächst auf Landesebene aktiv werden. In Berlin wolle man mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Dann werde man zuallererst Berlin bezahlbarer machen, versprach Pantisano.

Außerdem forderte Pantisano die Bundesregierung auf, beim Wohngeld nicht zu kürzen. „Das Wohngeld ist unter der Ampel erhöht worden und der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde ausgeweitet – genau um diejenigen, die wegen der explodierenden Mietkosten Unterstützung brauchen. Das jetzt wieder zurückzunehmen, wäre fatal“, warnte er. „Darüber hinaus fordern wir, dass die Kommunen so ausgestattet werden, dass sie Wohngeldanträge zügig bearbeiten können. Denn das Problem ist oft, dass die Bearbeitung ein Jahr oder länger in Anspruch nimmt. Länger als drei Monate darf das aus meiner Sicht aber nicht dauern.“ +++