LINKE.Offene Liste zur kommenden Kreistagssitzung

Die Kreistagsfraktionder Linken.Offenen Liste bringt zur Kreistagsitzung am kommenden Montag, 21.09.20 in Künzell eine  Resolution  fünf Anträge und eine Anfrage ein. „Neben der kurzfristigen Forderung nach mehr Schulbussen zur Gewährung von ausreichenden Sitzplätzen beim Schülertransport  sollten auch unbedingt mittelfristig die Klassengrößen deutlich reduziert werden und weitere Maßnahmen greifen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie   wörtlich.

Die Resolution im Wortlaut: „Der Kreistag hält die derzeitigen Regelungen und Vorgaben der Landesregierung für nicht ausreichend, um unsere Schülerinnen und Schüler wie auch die Lehrkräfte vor   gesundheitlichen Gefährdungen durch Covid 19 zu schützen. Die von der Landesregierung angeordnete Aufhebung der Abstandsregelungen in den Klassenräumen stellt eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung dar. Der Fuldaer Kreistag appelliert an die Landesregierung, den Schutz der Gesundheit und die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler durch eine grundlegende      Überarbeitung des Schulkonzeptes zu sichern und zu verbessern. Der Kreistag hält dabei insbesondere dauerhaft kleinere Klassengrößen und eine Konzeption für einen einheitlichen und gezielten Einsatz digitaler Medien für notwendig. Hierzu gehören auch die Fortbildung der Lehrkräfte und die Ausstattung dieser und aller Schülerinnen und Schüler mit entsprechender Hard- und Software. Um Unterrichtsausfall durch Covid zu minimieren, sind als Sofortmaßnahme allen Schülerinnen und Schülern, sowie den Lehrkräften regelmäßig neue Masken zur   Verfügung zu stellen. Sofern sie einer  Risikogruppe angehören, sind ihnen  täglich neue  sichere Masken auszuhändigen. Um bei Ausfall von Lehrkräften die Betreuung von unter 12 Jährigen sicherzustellen, sind unmittelbar Betreuungskräfte für die Schulen einzustellen. Bei Schulausfall im Quarantänefall und notwendiger Betreuung müssen die Betriebe die Eltern auf Antrag bezahlt freistellen, das Land übernimmt die Lohnkosten für die Betriebe. Um Betriebsschließungen durch Ansteckungen in den Berufsschulen zu vermeiden, sollten alle Beteiligten mit sicheren Masken ausgestattet werden und auch während des Berufsschulunterrichtes das Tragen der Maske empfohlen werden“

„Zum  Thema „sichere Schülerbeförderung“ fordern wir, dass der Kreisausschuss in Absprache mit der LNG und den Schulen zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung beschafft“, führt Möller weiter aus. Maßstab für die Anzahl der zu beschaffenden Busse soll die Sicherstellung von ausreichend Sitzplätzen für die Schülerinnen und Schüler sein. „Mit einem weiteren Antrag fordern wir ferner, dass in allen Schulen ausreichend Desinfektionsspender an den Eingängen und auf allen Ebenen aufgestellt werden“, so Möller zu diesem Komplex abschließend. Dass der Landkreis die  Mehrkosten der Kommunen für das Öffnen ihrer Schwimmbäder im Kreisgebiet übernimmt, ist die Forderung eines weiteren Antrages. Es geht um die Einnahmeausfälle, welche infolge der Corona-Maßnahmen und Einschränkungen gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen sind. Schließlich geht es der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste noch darum, die Ausgaben der Kreisverwaltung für Anzeigen in Zeitungen und kostenlosen Anzeigenblättern zu reduzieren. „Wir fordern den Kreisausschuss daher auf, ab sofort keine weiteren Anzeigen in Printmedien zu schalten“, so Möller wörtlich und betont, „dass notwendige Informationen des Landkreises auf der Internetseite und in der kostenlosen Wochenzeitung „Marktkorb am Sonntag“ und hier ausschließlich auf den eigens dafür geschalteten „Kreisseiten“ bekanntgegeben werden sollen“. „Aufgrund von immer wieder vorgebrachten Beschwerden haben wir noch einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, eine Überarbeitung bzw. Umwandlung der Amts- / Behördensprache in eine „verständliche bürgernahe Verwaltungssprache“, führt Möller weiter aus. „Wir bitten den Kreisausschuss unter Zuhilfenahme bestehender Studien, Ausarbeitungen und Arbeitshandbüchern die in der Kreisverwaltung derzeit angewandte  Verwaltungssprache in sämtlichen Schriftsätze, Formularen, Vordrucken, Verzichtserklärungen u.a.m. in eine verständliche, für die Normalbürgerin, den    Normalbürger verständliche einfache und bürgernahe Sprache umzuwandeln. Eine wichtige Hilfe, dies zu ändern, bietet u.a. das Arbeitshandbuch „Bürgernahe Verwaltungssprache“ des Bundesverwaltungsamt“, heißt es abschließend. +++ pm