LINKE.Offene Liste erhebt Vorwürfe gegen Kreistagsvorsitzenden Herchenhan

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag erhebt schwere Vorwürfe an den Kreistagsvorsitzenden Herchenhan. „Statt in der Zeit der Corona-Pandemie alles zu unternehmen, um die politischen Gremien des Landkreises zur Unterstützung bei der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Pandemie einzubinden und deren Vorschläge für die Arbeit der Verwaltung zu berücksichtigen, weigert sich der Vorsitzende des Fuldaer Kreistags bereits seit Wochen, Vorschläge der Fraktionen zu erörtern“, heißt es von Seiten des Vorsitzenden der Fraktion Die LINKE.Offene Liste im Kreistag Fulda, Michael Wahl, in der Mitteilung der Kreistagsfraktion. Wahl und deren Pressesprecher, Winfried Möller, führen zur Begründung ihrer Vorwürfe an: „Dass DIE LINKE. Offene Liste Vorschläge und Anregungen für die Schülerbeförderung, Schutzmasken, soziale Unterstützungen sowie zu einer dringend gebotenen zusätzlichen Information gezielt für die Bevölkerung eingebracht haben. Auch die überlangen Wartezeiten bei der Kfz-Zulassungsstelle wurden bemängelt – jedoch bis heute nicht zufriedenstellend gelöst, geschweige denn mit den Kreistagsabgeordneten diskutiert“, hebt Möller hervor.

„Bereits im März haben wir den Kreistagsvorsitzenden aufgefordert, eine Ältestenratssitzung einzuberufen, um sich über die Einbindung der Gremien -auch in Zeiten von Corona – zu verständigen“, kritisieren Wahl und Möller und betonen dabei besonders, „dass der Kreistagsvorsitzende verpflichtet sei, einem solchen Antrag unverzüglich zu folgen. Erst für den 5. Mai sei zu einer Sitzung des Ältestenrats eingeladen worden. „Dies ist nach unserer Auffassung ein eindeutiger Verstoß, dessen Unrechtmäßigkeit wir von der Kommunalaufsicht prüfen lassen werden“, so Wahl und Möller abschließend dazu.

Herchenhan weist Vorwürfe zurück

„Die Vorwürfe der Fraktion Die Linke.Offene Liste sind absurd und haltlos und ich weise diese entschieden zurück“, so Helmut Herchenhan in seiner Stellungnahme gegenüber fuldainfo.de. Nachdem sich die Lage um „Corona“ Mitte März zugespitzt hat, habe ich in Abstimmung mit Landrat Woide die Kreistagsabgeordneten darüber informiert, dass die für den 27. April geplante Sitzung des Kreistages nicht stattfinden wird. Es erfolgte der Hinweis, dass in Kürze ein Informationsgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden zur aktuellen Lage stattfinden wird. Dieses Gespräch, bei dem ich zugegen war, fand dann auf Einladung von Landrat Woide am 26. März statt. Neben der aktuellen Lage wurde auch über die künftige Arbeit der Kreisgremien gesprochen. Zwei Tage zuvor hatte der Hessische Landtag eine Ergänzung zur HGO, § 51a, beschlossen, der weitere Möglichkeiten der Gremienarbeit eröffnete.

Ich weise darauf hin, dass in diesem Gespräch alle Fraktionsvorsitzenden, ausgenommen Herr Wahl für die Linken, die Absage der Kreistagssitzung aufgrund der aktuellen Lage für richtig befanden. Im Vorfeld hatte die Linke u.a. einen Antrag auf Durchführung einer Ältestenratssitzung gestellt. Für den Fall, dass der Antrag aufrechterhalten würde, habe ich die Durchführung einer Ältestenratssitzung zugesichert, um die gesamte Thematik zu beraten. Nachdem mir mitgeteilt wurde, dass der Antrag bestehen bleibt, habe ich eine Sitzung des Ältestenrates für Dienstag, den 5. Mai anberaumt und hierzu eingeladen. Wenn seitens der Linken von Vorschlägen der Fraktionen die Rede ist, die nicht behandelt würden, so entspricht dies nicht den Tatsachen. Bislang liegen nur Anträge der Linken vor, die in der nächsten Sitzung des Kreistages behandelt werden. Abschließend verweise ich darauf, dass die Absage der Kreistagssitzung keine einsame Entscheidung im Landkreis Fulda war, sondern im Einklang mit nahezu allen Vertretungskörperschaften im Lande Hessen erfolgte und von allen kommunalen Spitzenverbänden unter Berücksichtigung von § 51a HGO (neu) mitgetragen wird.

Anträge der LINKE.Offene Liste

 „Zu der für den 27. April beabsichtigten schrittweisen Wiederöffnung der Schulen haben wir einen Antrag mit folgendem Wortlaut eingebracht“, fährt Möller fort: „Der Kreistag des Landkreises Fulda bittet den Kreisausschuss unverzüglich öffentlich darüber zu berichten, was unternommen wurde / unternommen wird, um eine bestmögliche Sicherstellung eines im Hinblick auf die noch immer bestehende CORONA-Pandemie möglichst risikofreien Schülertransport in den Schulbussen bei der stufenweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs am 27. April 2020 zu gewährleisten. Insbesondere soll öffentlich dargelegt werden, was das Kultusministerium mit seiner Ankündigung, ‚weitere Informationen, u. a. eine Handreichung zur Schülerbeförderung (in Abstimmung mit den Schulträgern) geben zu wollen‘, meint“.

„Mit einem zweiten Antrag möchten wir erreichen, dass der Kreisausschuss für alle Schülerinnen und Schüler sowie für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII Schutzmasken in ausreichender Anzahl zu beschafft und kostenlos zur Verfügung stellt“, so Möller. „Wir stützen unsere Forderung auf eine Empfehlung der Bundesregierung, wonach alle Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Situationen Schutzmasken tragen sollten. Insbesondere bei Benutzung von Bussen und Bahnen wird dies empfohlen. Daher halten wir es für dringend geboten, die Personengruppen, welche entweder noch kein Geld verdienen oder so wenig erhalten, dass sie auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, diese Schutzmasken kostenlos und in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen“, heißt es abschließend dazu. +++ pm