Lindner skizziert erste Details für „Wachstumspaket“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erste Details seines für dieses Frühjahr geplanten „Entlastungspakets“ skizziert. Er plane ein „steuerliches Wachstumspaket, das Abschreibungen, Investitionsprämien, steuerliche Forschungsförderung, Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Vereinfachung bringt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Lindner stellte auch in Aussicht, dass die von der Ampel geplanten sogenannten „Superabschreibungen“ für Unternehmen bald kommen würden.

In der Krise sei dafür nicht der richtige Zeitpunkt gewesen, da die Abschreibungen dann vor allem die Inflation weiter angetrieben hätten. „Nun spricht vieles dafür, dass der richtige Zeitpunkt naht“, sagte Lindner mit Blick auf die Superabschreibungen. So hätten sich die Lieferkettenprobleme zuletzt deutlich entspannt. Kritik, dass die Ampel-Koalition statt durch Taten zuletzt vor allem durch Streit auffiel, wies Lindner zurück: „Deutschland ist gut durch das Krisenjahr 2022 gekommen.“ SPD, Grüne und FDP seien drei unterschiedliche Partner, die sich bei jedem Thema um eine gemeinsame Lösung bemühen müssten. „Das ist demokratische Normalität.“ Er halte daran fest, dass die FDP ihr liberales Profil behalte. „Dann müssen wir uns eben manchmal vorwerfen lassen, linke Projekte zu verhindern. Umgekehrt verhindern die linken Parteien ja zum Beispiel auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, sagte Lindner.

Finanzminister gegen hohe Subventionen für Intel-Fabrik

Lindner (FDP) stellt sich gegen die immer weitergehenden Forderungen Intels nach höheren Subventionen für den Bau einer Chip-Fabrik in Magdeburg. „Wir sind nicht erpressbar“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Handelsblatt“ weiter. Die Bundesregierung verhandelt mit Intel derzeit über die Bedingungen für eine Ansiedlung in Magdeburg. Die Gespräche führten in der Bundesregierung andere, sagte Lindner. Er wolle als liberaler Finanzminister aber unterstreichen, dass „6,8 oder mehr Milliarden Euro“ der deutschen Steuerzahler kein Selbstläufer seien. Ein US-Unternehmen, das acht Milliarden Dollar Nettogewinn gemacht habe, sei kein natürlicher Empfänger von Steuergeld. „Da sind Fragen erlaubt.“ Intel sollte nach ursprünglicher Planung 6,8 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen erhalten. Dieser Betrag könnte sich nach Informationen des „Handelsblatts“ aber auf bis zu zehn Milliarden Euro erhöhe  n. „Angeblich ändern sich nun die Rahmenbedingungen. Das schaut sich die Bundesregierung an. Für mich stellt sich auch die Sinnfrage“, sagte Lindner. Er wolle vor allem wissen, ob die von Intel in Magdeburg produzierten Chips wirklich von der deutschen Industrie benötigt werden oder an den Weltmarkt gehen. +++