FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. „Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kosten und Nutzen hätten nie in einem angemessenen Verhältnis gestanden. „Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen“, so der FDP-Chef weiter.
Zuvor hatte der EuGH entscheiden, dass die Pkw-Maut gegen das EU-Recht verstößt. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen EU-Mitgliedsländern gezahlt werden soll. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Die Maut, das Prestige-Projekt der CSU, die seit Jahren den Bundesverkehrsminister stellt, sollte von Oktober 2020 an auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.
Steuerzahlerbund kritisiert Haushaltsplanung
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. „Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik europaweit in dieser Sache nicht gut genug vorbereitet war“, sagte der Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen. Die Bundesregierung solle „hier auch bei der Haushaltsplanung sorgfältiger arbeiten, zumal dem Bund die Mauteinnahmen fehlen, die er schon längst verplant hat“, so der Verbandspräsident weiter. Sollte die Maut doch kommen, müsse für deutsche Autofahrer völlig klar sein: „Es darf in keiner Weise zusätzliche Belastungen geben“, forderte Holznagel. Zuvor hatte der EuGH entscheiden, dass die deutsche Pkw-Maut in der geplanten Form gegen EU-Recht verstößt. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen EU-Mitgliedsländern gezahlt werden soll. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Die Maut, das Prestige-Projekt der CSU, die seit Jahren den Bundesverkehrsminister stellt, sollte von Oktober 2020 an auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. +++
Die Maut hat nicht nur die „C“SU mal wieder entlarvt als Null-Nummern-Partei! Sie hat auch der CDU Glaubwürdigkeit gekostet, nicht nur Merkel und AKK wegen deren Maut-Lügen!
Wie erinnern uns:
Nachdem der Bundesrat nicht, wie im Vorfeld vielfach angekündigt, den Vermittlungsausschuß angerufen hatte, war die Glaubwürdigkeit, insbesondere der Union, auf einen Tiefpunkt gesunken.
Hatte doch im Vorfeld der Saarlandwahl Frau Kramp-Karrenbauer die Ausländer-PKW-Maut als problematisch für die Grenzregionen des Saarlandes bezeichnet und deren Änderung gefordert. Insbesondere hatte sie den Wählern versprochen: „Das Saarland wird den Vermittlungsausschuss anrufen“.
Das hat sie nun nicht getan und damit schon, kaum mit falschen Versprechungen zur damaligen Saar-Ministerpräsidentin gewählt, ihr erstes Wahlversprechen gebrochen.
Wie ja, wir erinnern uns an den letzen Bundestagswahlkampf 2013, auch Frau Merkel ihr Wahlversprechen gebrochen hat: „Mit mir wird es keine Maut geben“.
Es ist schon dreist, mit welcher Kaltblütigkeit machtbesessene Unionsfrauen ihre Wähler belügen!
Und zum „krönenden“ Abschluß hat Seehofer gezeigt, wie er Politik versteht: tricksen, mauscheln, erpressen, wenn es um die Durchsetzung der „C“SU-Stammtisch-Politik geht. Gute Nacht, Deutschland!
Das lassen wir uns nicht noch einmal gefallen!
Jetzt wollen wir doch mal sehen, welche seiner Wahlversprechen Laschet im Vergleich zu den kaltblütigen Unions-Frauen einhalten will. Übrigens hat dieser Laschet gerade wegen der gemeinsamen Grenze von NRW und den Niederlanden die EUGH-Entscheidung freudig begrüßt! Momentmal! Hatte dieser Laschet nicht auch im Bundesrat die Maut durchgewunken?
Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS:
1. Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel und ihren Kombattanten. Es könnte eine Mau(s)t und/oder eine Obergrenze für gebrochene Wahlversprechen herauskommen!
2. Was hätte die Republik alles in Sachen Verkehrswende, Aufarbeitung des Dieselskandals, etc. erreichen können, wenn die seit 10 Jahren für das Verkehrsministerium verantwortlichen „C“SU-Minister Zeit und Ressourcen, die sie blindwütig dem Ausländer-Maut-Irrsinn in den Rachen geworfen haben, hierfür eingesetzt hätten?
3. im übrigen hat uns die „C“SU mit der Ausländer-Maut ein Lehrbeispiel dafür geliefert, wie schmutzig und dreist die Politischen Institutionen – von der Regierung über Bundestag und Bundesrat bis zur Europäischen Kommission – von ihr missbraucht werden. Und dann über Politikverdrossenheit lamentieren heißt, Krokodilstränen zu vergießen!