Lindner sieht EuGH-Urteil zur Pkw-Maut als Niederlage für CSU

Steuerzahlerbund kritisiert Haushaltsplanung

Christian Lindner (FDP)

FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. „Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kosten und Nutzen hätten nie in einem angemessenen Verhältnis gestanden. „Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen“, so der FDP-Chef weiter.

Zuvor hatte der EuGH entscheiden, dass die Pkw-Maut gegen das EU-Recht verstößt. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen EU-Mitgliedsländern gezahlt werden soll. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Die Maut, das Prestige-Projekt der CSU, die seit Jahren den Bundesverkehrsminister stellt, sollte von Oktober 2020 an auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.

Steuerzahlerbund kritisiert Haushaltsplanung

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. „Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik europaweit in dieser Sache nicht gut genug vorbereitet war“, sagte der Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen. Die Bundesregierung solle „hier auch bei der Haushaltsplanung sorgfältiger arbeiten, zumal dem Bund die Mauteinnahmen fehlen, die er schon längst verplant hat“, so der Verbandspräsident weiter. Sollte die Maut doch kommen, müsse für deutsche Autofahrer völlig klar sein: „Es darf in keiner Weise zusätzliche Belastungen geben“, forderte Holznagel. Zuvor hatte der EuGH entscheiden, dass die deutsche Pkw-Maut in der geplanten Form gegen EU-Recht verstößt. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen EU-Mitgliedsländern gezahlt werden soll. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Die Maut, das Prestige-Projekt der CSU, die seit Jahren den Bundesverkehrsminister stellt, sollte von Oktober 2020 an auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. +++