Lindner bekennt sich zu Verbleib in Ampelkoalition

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampelparteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Das, was am Ende im Gesetzblatt steht, das verantworte ich“, sagte Lindner am Montagabend der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel stehe er. Solange das möglich sei, werde er der Ampel die Treue halten. „Ich mache den Grünen nicht zum Vorwurf, dass sie ein fundamental anderes Gesellschaftsbild haben als ich“, sagte der FDP-Vorsitzende. Käme es allerdings an einen Punkt, an denen vertretbare Kompromisse nicht mehr gefunden werden könnten, gelte weiterhin sein Satz, dass es besser sei, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Lindner reagierte damit indirekt auf einen Aufruf von 26 FDP-Kommunalpolitikern, die Lindner aufgerufen hatten, die Ampelkoalition zu verlassen.

Höhe der Sozialausgaben im Bundeshaushalt infrage gestellt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt künftig reduzieren. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ weiter. Er könne den permanenten Ruf einiger Politiker, dass der Staat noch mehr öffentliches Geld einsetzen müsse, nicht teilen. Der Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt werde 2024 bereits deutlich zunehmen. Diese Investitionen müssten erst einmal verbaut werden. Den Rufen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse erteilte er eine Absage. Zudem müsse sich Arbeiten gegenüber dem Nicht-Arbeiten in jedem Fall lohnen, sagte Lindner. Er warte gespannt auf einen Bericht des Bundesarbeitsministeriums zum Lohnabstandsgebot. „Wir haben dringenden Anlass, unsere Systeme einer Kontrolle zu unterziehen“, sagte Lindner. Menschen mit einem Einstiegsjob „stellen sich die Sinnfrage“, ob es sich für sie angesichts der teils zu hohen Sozialleistungen noch lohne, 40 Stunden an fünf Tagen in der Woche zu arbeiten. +++