Letzte Stadtverordnetenversammlung der Legislaturperiode

Vier Anfragen bringt die SPD-Stadtverordnetenfraktion zur letzten Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode ein. Im Oktober letzten Jahres hatte die Stadt mobile Endgeräte für die städtischen Schulen bestellt. Diese, direkt an die Schulen weitergegebenen Endgeräte sollen von diesen in eigener Verantwortung ausgeliehenen werden. Die SPD-Fraktion fragt deshalb den Magistrat: Sind diese bereits eingetroffen und in welcher Anzahl wurden diese an die Schulen verteilt? Wer richtet diese Endgeräte schülergerecht ein und wer hat die Administrationsrechte? Ist bei der Nutzung durch die Schüler die missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen bzw. sind die Gefahren aus dem Netz für die Identität der Nutzer minimiert?

Die nächste Anfrage befasst sich mit der abgeschlossenen Bauleitplanung des Waidesgrundes. Die Grundstücke sollen nun an Investoren durch Würdigung ihrer Konzepte vergeben werden. Deshalb will die SPD vom Magistrat wissen: Welche Kriterien hat die Stadt bezüglich solcher Konzepte gegenüber möglichen Investoren vorgegeben? Wann wird mit ersten Konzeptstudien gerechnet? Wie werden die städtischen Gremien und der Gestaltungsbeirat eingebunden? Die Stadt konnte Gelände entlang der Bahntrasse am Bahnhof von der DB erwerben. Damit sind wesentliche Voraussetzungen zur Neugestaltung des ZOB geschaffen worden.

Mit der dritten Anfrage will die SPD wissen, ob es bereits ein Planungskonzept gibt, ob für das abgängige Parkhaus Ruprechtstraße ein Ersatzbau geplant ist und welche Nutzung für die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude angedacht ist. Die letzte Anfrage befasst sich mit der Ochsenwiese, wo abweichend von der ursprünglichen Städteplanung wohl doch kein Parkhaus entstehen soll. Warum wird von der ursprünglichen Konzeption abgewichen? Gibt es bereits Investoren, die ein anderes Projekt realisieren wollen? Welche alternativen Konzepte hat der Magistrat, um dem Parkdruck in diesem Bereich zu begegnen?, heißt es in der Anfrage der SPD.

Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion

Das „integrierte Klimaschutzkonzept“ der Stadt Fulda, das bereits in 2013 durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde, steht im Mittelpunkt einer Anfrage der CDU-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 8. Februar. Die CDU möchte konkret vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen inzwischen umgesetzt wurden und welche weiteren Maßnahmen sich aktuell in der Umsetzung befinden bzw. geplant sind. Weiter fragt die Fraktion nach Möglichkeiten, im Bereich Umwelterziehung gemeinsam mit den Fuldaer Kindertagesstätten, den Grundschulen sowie den weiterführenden Schulen in Kooperation mit dem Umweltzentrum ein entsprechendes pädagogisches Konzept erarbeiten zu können. Darüber hinaus wollen die Stadtverordneten wissen, ob der Magistrat bei der Hessischen Landesregierung initiativ werden kann, um ein neues Schulfach „Umweltbildung“ in den Lehrplan hessischer Schulen aufnehmen zu können.

Überschüsse der Abfallwirtschaft in der Stadt Fulda ist ein Thema der Fraktion Links für Soziale Gerechtigkeit

In die letzte Runde vor der Kommunalwahl geht es am Montag 8. Februar um 18 Uhr in der Orangerie mit der Stadtverordnetenversammlung. Die Sitzung ist öffentlich, da sie aber unter Pandemiebedingungen stattfindet, wird nur eine anzahlmäßig begrenzte Zuhörerschaft Einlass finden.
Die Fraktionen haben sich geeinigt, dass die Anfragen an den Magistrat auch diesmal nur schriftlich beantwortet werden um die Zeit der Zusammenkunft im Saal möglichst kurz zu halten.

Die Fraktion „Links für Soziale Gerechtigkeit“ hat fünf Fragen und einen Antrag eingereicht. Sie drehen sich insbesondere um die Mietenpolitik von CDU/CWE in Fulda und die Vergabepraxis bei der Müll- und Sperrmüllabfuhr mit den damit verbundenen Gebühren, die sich in den Nebenkosten der Mieten wiederfinden. Keine Entspannung gab es in den letzten Jahren bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Fulda. Die Preise sind hoch, und Vermieter haben die große Auswahl an Interessenten und immer mehr Bevölkerungsgruppen kommen nicht in die Auswahl.

Die Anzahl mietpreisgebundener Wohnungen hat weiter abgenommen. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung in der Stadt Fulda, so waren es 2019 nur noch 1512 Wohnungen. Der Trend konnte auch nicht durch ein -inzwischen auf unser Drängen hin -aufgesetztes Förderprogramm der Stadt gebremst werden. Es laufen durch die zeitliche Begrenzung der Förderung mehr Wohnungen aus der Bindung, als neu hinzugebaut werden konnten. Zu unserer letzten Möglichkeit in der Amtszeit fragen wir den Stand der Anzahl der geförderten Wohnungen zum 1. Januar 2020 ab.

Wohnungen, die aus der Förderung gelaufen sind, unterliegen dem „freien Markt“ und den gesetzlichen Bedingungen für Mietpreise. Aber in Fulda gilt weder die bundesweite „Mietpreisbremse“ noch die hessische Kappungsgrenzenverordnung. Die Mietpreissteigerungen haben ein für hiesige Einkommensstrukturen unerträgliches Höchstmaß erreicht. Zahlreiche Verbände und Vereine, wie der Mieterbund, die Awo, Diakonie, Caritas, DGB ua haben sich in der „Initiative Mietenstopp“ zusammengeschlossen, auch Oberbürgermeister anderer Städte haben sich dieser Initiative für ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften angeschlossen.

Wir fragen den Magistrat, welche Instrumente für einen Mietpreisstopp er sieht und wie er sie bewertet z.B. Aufnahme Fulda in die Hess. Kappungsgrenzenverordnung, Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, Appelle an die Wohnungswirtschaft. „Wie gewohnt werden sie antworten, dass der Magistrat die freie Wohnungswirtschaft nicht einschränken möchte“ so Karin Masche, Fraktionsvorsitzende von „Links für Soziale Gerechtigkeit“ und ergänzt: „Daraus sollten Fuldas Wählerinnen und Wähler den Schluss ziehen, dass ein OB Kandidat Wingenfeld, der solche Positionen vertritt, nicht wählbar ist.“

Eine weitere Anfrage zum Themenkreis Wohnungsknappheit hat unsere Fraktion zu der Beobachtung ihres Fraktionsmitgliedes Stefan Jahn eingereicht, dass immer mehr ehemals dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehende Wohnungen den Wohnungssuchenden entzogen werden. Viele Wohnungen in Fulda wurden schon zu „Ferienwohnungen“ zweckentfremdet und Vermieter wollen offensichtlich an dem Boom der Hotels in Fulda teilhaben.

Zwei weitere Anfragen nehmen die Nebenkosten bei der Miete in den Blick. Teil davon sind die Müllgebühren, die die Stadt verlangt und damit die beauftragten Entsorgungsunternehmen finanziert. Bei solchen Gebühren darf die Stadt kein „Plus“ machen. „Wir haben aber den begründeten Verdacht, dass schon über Jahre über die Gebühren mehr eingenommen wurde, als tatsächlich an Kosten anfielen“, so die Fraktion „Links für Soziale Gerechtigkeit“. Wenn sich dies bewahrheite sei dies ein Skandal. „Wir wollen wieder eine städtische Müllabfuhr, die kostengünstig und doch mit tariflich abgesicherten Löhnen eine ordentliche Abfuhr des Mülls garantiert“, so die Fraktion. „Leider mussten wir feststellen, dass heimlich still und leise die Müllabfuhr erneut ausgeschrieben wurde und ein privater Anbieter den Zuschlag erhalten hat“. Auch hier wolle man Licht in das Dunkel bringen, dass so eine millionenschwere Entscheidung durch Magistratsbeschluss möglich sei, ohne dass Stadtverordnete davon erfahren.

Mit einem Antrag weise die Fraktion in das laufende Jahr 2021. In diesem Jahr ist der 20. Todestag der Geschäftsfrau Dorit Botts, die in ihrem Outdoorgeschäft in der Florengasse von einem Rechtsradikalen ermordet wurde. Die Fraktion schlägt vor, dass der Magistrat der Stadt Fulda eine geeignete Formen des würdigen Gedenkens in Angriff nimmt und auch, dass die Grabstätte der Ermordeten auf dem Fuldaer Zentralfriedhof bestehen bleibe. +++ pm