Letzte Kreistagssitzung am Montag

Am kommenden Montag findet die letzte Sitzung des Kreistags in Künzell statt. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert einen Kreiszukunftsfonds, Sieben Anträge bringt die Fraktion DIE LINKE.OFFENE Liste ein und die CDU-Fraktion macht sich für Zukunftsinvestitionen stark. „Um unseren Landkreis weiter auf Zukunftskurs zu halten, bringen wir mehrere Anträge zum Kreishaushalt ein. Wir wollen dadurch noch mehr Investitionen ermöglichen, die unseren Kreis nachhaltiger und fit für die Zukunft machen“, erklärt Erhard Mörmel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Allen voran stehe die Verdopplung des Kreisausgleichsstocks um zwei Millionen Euro auf dann vier Millionen Euro. „Mittels des Kreisausgleichsstocks hat der Landkreis die Möglichkeit, gezielt Investitionen in finanziell schwächeren Kommunen zu unterstützen. Dadurch wollen wir in den nächsten Jahren weiter massiv Kita-Plätze ausbauen, sowie in unsere Schulen investieren. Seit der letzten Kommunalwahl konnten so rund 1.000 Kita-Plätze im Landkreis geschaffen werden. Diesen Weg wollen wir, zusammen mit unserem Kooperationspartner CWE, fortführen“, so Veit Küllmer, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Förderung des Ausbaus von WLAN an Grundschulen in Höhe von 200.000 Euro eingebracht. „Nicht zuletzt die aktuelle Lage hat gezeigt, dass die Digitalisierung weiter forciert werden muss. Daher wollen wir hier Mittel in die Hand nehmen, um unsere Grundschulen zukunftsfähiger aufzustellen.“

In den Bereich Digitalisierung gehören auch zwei Anträge zu Smart City und LoRaWAN. „Die Gemeinde Eichenzell erhält aus dem Förderprogramm „Smart Cities“ massiv Fördermittel des Bundes für die Digitalisierung der Gemeinde. Um dort erarbeitete Projekte in anderen Kommunen des Kreises umsetzen zu können, wollen wir mit 100.000 Euro Fördermitteln beitragen“, so Küllmer. „Für den flächendeckenden Ausbau eines LoRaWAN-Netzes stellen wir ebenfalls 100.000 Euro bereit. Ein solches Netz ermöglicht stabile Anwendungen mit geringem Datendurchsatz, wie Sensoren, Zähler (Strom, Gas, Wasser) oder Messinstrumente und hat vielfältige Anwendungsmöglichkeiten. Weitere zukunftsträchtige Anträge wurden zum Regionalbudget, für soziale Mikroprojekte sowie für die Holzvermarktung gestellt. „Zur Förderung der Regionalforen, die kleine Projekte vor Ort ermöglichen, möchten wir 30.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen. Darüber hinaus sollen für ehrenamtliche soziale Mikroprojekte in den Städten und Gemeinden weitere 20.000 Euro an Fördermitteln eingestellt werden. Ein Beispiel hierfür wäre die Arbeit des Vereins Miteinander – Füreinander. Die lokale Holzvermarktung muss aufgrund neuer Vorgaben des Kartellamts neu aufgestellt werden. Um hier die Waldbesitzer nicht im Regen stehen zu lassen, möchten wir die Forstwirtschaftliche Vereinigung Osthessen mit einer Anschubfinanzierung von 25.000 Euro unterstützen“, erklärt Mörmel.

Ein starkes und umfassendes Gesamtkonzept zum Thema Klima- und Umweltschutz, das neue Maßstäbe für den Landkreis Fulda setzt, beantragt die CDU-Fraktion. Dieses Programm werde dabei zahlreiche Vorschläge und Ideen für verschiedene Maßnahmen enthalten, die vom Landkreis Fulda in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. „Meine Fraktion wird daher mit Unterstützung der CWE-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag einbringen, 100.000 Euro für die Erstellung eines solchen Aktionsplanes bereitzustellen“, so der kommissarische Fraktionsvorsitzende weiter. Neben den zukünftigen Maßnahmen werde der Aktionsplan aber auch alle bisherigen Maßnahmen der letzten fünf Jahre aus dem Bereich Klima- und Umweltschutz enthalten, damit man auch wisse, wo genau der Landkreis Fulda heute schon stehe. „Denn unzweifelhaft hat der Landkreis Fulda nicht zuletzt auch mit Unterstützung der CDU-Kreistagsfraktion in den letzten Jahren schon diverse Einzelmaßnahmen zum Klima- und Umweltschutz umgesetzt“, macht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende deutlich. Als bestes Beispiel gelte der Beitritt des Landkreises zum Bündnis „Hessen aktiv – die Klima-Kommunen“. „Ziel dieser Initiative ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen“, erklärt er weiter. Daran sehe man, dass dieses wichtige Thema schon seit Jahren ganz oben auf der Agenda der hiesigen CDU steht. „Wir werden da wie auch bei anderen zukunftsweisenden Themen selbstverständlich dranbleiben. Insgesamt sieht man also, dass wir unsere Heimat weiter strikt auf Zukunftskurs halten und damit unseren guten Landkreis auch weiterhin besser machen wollen“, so Mörmel abschließend.

Sieben Anträge bringt die Fraktion DIE LINKE.OFFENE Liste ein

„Wir fordern die Bereitstellung von zusätzlich 1.5 Millionen Euro zum dauerhaften Einsatz zusätzlicher Busse im Schülerverkehr“, so Fraktionsvorsitzender Michael Wahl wörtlich und führt zur Begründung an, dass der aktuelle Einsatz von zusätzlichen Bussen im Schülerverkehr zu einer deutlichen Verbesserung der Schülerbeförderung im Landkreis Fulda geführt hat. „Da leider beabsichtigt ist, diese Lösung nur bis zu den Osterferien 2021 beizubehalten, fordern wir im Interesse einer dauerhaften gesundheitlichen Verbesserung für unsere Schulkinder die Anschaffung von zusätzlichen Bussen“, ergänzt Pressesprecher Winfried Möller. Um die Angemessenheit der Mieten den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen, fordern wir eine Erhöhung um 20 Prozent und dafür die Bereitstellung von zusätzlichen 500.000 Euro bei den Unterkunftskosten. „Im Landkreis Fulda haben besonders viele SGB II – Bezieher finanzielle Einbußen, da der Landkreis ihre Wohnungen als nicht angemessen einstuft“, so Pia Hainer zur Begründung. „Wir möchten die Einrichtung eines IT-Koordinators für die Kreisschulen schaffen“, fährt Möller fort und führt zur Begründung an, dass seit März 2019 an der Umsetzung des Digitalpakts gearbeitet werde. Bislang sind laut Kultusministerium noch keine Mittel vom Landkreis Fulda abgerufen worden. Die dafür vorgesehenen und von den Schulen zu erstellenden „pädagogisch technischen Einsatzkonzepte“ liegen nur in geringen Teilen vor. Auch die Direktanbindung aller Schulen ans Glasfasernetz ist noch nicht abgeschlossen. Mit Stand 9/20 verfügen lediglich 24 Schulen über einen Zugang zur WLAN – Technologie. Mit einem/r IT-Koordinator/in soll die Digitalisierung beschleunigt werden.

Weitere 600.000 Euro zur Schaffung von zusätzlichen 10 Stellen zur Verbesserung und Sicherstellung einer optimalen IT-Betreuung in allen Schulformen ist die Forderung in einem weiteren Antrag zum Schulhaushalt. Zur Begründung führt Möller an: Der Landkreis Fulda ist zurzeit Schulträger von 66 öffentlichen Schulen in seinem Gebiet. Diese gliedern sich auf in: 43 Grundschulen, zwei Grund- und Hauptschulen, zwei Grund-, Haupt- und Realschulen, einer Realschule, drei Haupt- und Realschulen, drei Gymnasien, drei Gesamtschulen, sieben Förderschulen, zwei Berufsschulen. Die Schulträgerschaft beinhaltet im Wesentlichen die Zuständigkeit für die Schulorganisation, den Schulaufbau, die Schulunterhaltung und die Schülerbeförderung. Bereits zum Haushaltsplan 2020 haben wir folgen Antrag gestellt: […] „der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss erarbeitet ein umfassendes Konzept zur Umsetzung des beschlossenen Digitalisierungspaktes. Darin soll der inhaltliche Umfang der Maßnahmen bezogen auf die jeweilige Schule beschrieben sein. Durch den beschlossenen Digitalisierungspakt sind erhebliche Investitionen geplant. Für den Landkreis können hierdurch zusätzliche finanzielle und personelle Bedarfe entstehen. Diese sollten zeitnah ermittelt und in den zuständigen Gremien beraten werden.“ Der Pandemie-bedingte derzeitige Schulbetrieb und eine daraus resultierende zukunftsgerichtete Unterrichtung mit verstärktem Homeschooling erfordert ein unverzügliches Handeln, um eine qualitativ sichere und funktionierende Hard- und Software zur Verfügung zu haben. „Mit der Bereitstellung von zusätzlich einer Million Euro möchten wir die Ausstattung aller Klassenräume der kreiseigenen Schulen mit Luftreinigern / Luftreinigungsanlagen, bzw. Klimaanlagen auf den Weg bringen“, fahren Wahl und Möller fort und führen dazu aus, dass der Landkreis in Absprache mit der Stadt Fulda, dem staatlichen Schulamt und den Schulen geeignete Luftreiniger beziehungsweise komplette Luftreinigungsanlagen angehen soll, um die Virenlast in Klassenräumen möglichst vollständig zu beheben.

„Ganz wichtig erscheint uns die Schaffung einer neuen Produktgruppe Klinikum Fulda“, betonen Wahl und Möller zur Begründung des entsprechenden Antrags. „Die Einrichtung eines Hilfsfonds für das Klinikum Fulda mit einem Volumen von fünf Millionen Euro zur Unterstützung und besseren personellen Ausstattung habe im Laufe der aktuellen Pandemie erneut offenen gelegt, dass Krankenhäuser nicht nach Gewinnmaximierung betrieben werden dürfen. Unser Krankenhaus der Maximalversorgung muss unabhängig von seiner Ertragssituation funktionsfähig sein. Inzwischen wurden verschiedene Hilfsmaßnahmen angekündigt. Die Bürger profitieren von der Leistung der Beschäftigten des Klinikums und sollten durch eine dauerhafte Unterstützung mit Mitteln des Landkreises für eine personelle Besserstellung sorgen. Hierzu soll der Landkreis eine entsprechende Vereinbarung mit dem Träger Klinikum Fulda abschließen.

„Schließlich möchten wir die Situation im Öffentlichen Personennahverkehr durch das Angebot von Anrufsammeltaxis (AST-Verkehr) verbessern“, begründet Pia Hainer den letzten Antrag. Der ÖPNV im Landkreis ist an den Wochenenden kaum beziehungsweise in den Nachmittags- und Abendstunden meist gar nicht vorhanden. Dies macht das Wohnen auf dem Land unattraktiv und trägt auch nicht zur Aufrechterhaltung von Geschäften, Lokalen und Kulturveranstaltungen in der Stadt und auf dem flachen Land bei. Auch den längeren Arbeits- und Öffnungszeiten trägt der bestehende ÖPNV nicht Rechnung. „Der Landkreis habe in den vergangenen Jahren Millionenüberschüsse erzielt, sodass die vorgeschlagenen, dringend notwendigen, sozialen, infrastrukturellen und gesundheitsfördernden Maßnahmen finanzierbar sind“, so Faktionsvorsitzender Michael Wahl abschließend.

SPD-Kreistagsfraktion fordert einen Kreiszukunftsfonds

Aktuell hat uns die Corona-Pandemie gezeigt, was es bedeutet, wenn über viele Jahre nur Ist-Zustände fortgeschrieben werden und Chancen, die mit gezielten Investitionen möglich wären, nahezu vollständig vernachlässigt werden, heißt es in der aktuellen Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion zur nächsten Kreistagssitzung am kommenden Montag. Darin weiter: Wie bereits in den Vorjahren, haben wir als SPD-Fraktion daher die, für eine gute Zukunft notwendigen Anträge erneut gestellt. Um insbesondere den finanziell nicht so gut aufgestellten Städten und Gemeinden wieder bessere Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, wollen wir einen Kreiszukunftsfonds, der mit einer Millionen Euro im Haushalt ausgestattet sein soll. Damit sollen die Gemeinden wieder in den Stand versetzt werden, um eine eigenständige Zukunftsentwicklung betreiben zu können. Mittel- und langfristig wird dieser die Gemeinden und Städte stärken und letztlich wird auch wieder der Landkreis profitieren, denn: Wenn Gemeinden für die Menschen wieder interessanter sind, wird sich damit auch die Finanzkraft der Gemeinden verbessern und so kann dann auch der Landkreis selbst wieder davon profitieren.

Ein sich schnell verändernder Arbeitsmarkt und auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen bereits heute, dass sich die Anzahl der Arbeitslosen in Fulda deutlich erhöht. Mit einer eigenen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, die Arbeitgeberanforderungen und Arbeitnehmer koordiniert und zusammenbringt, bietet eine Chance für beide Seiten. Gleichzeitig gehört im Rahmen eines ergebnisorientierten Gesamtsystems die Qualifizierung von Arbeitnehmern dazu und muss direkt dort eingebunden sein. Hier wollen wir in diesem Jahr zumindest beginnen und halten daher eine Summe von 100.000 Euro als Einstieg für notwendig.

Bezahlbarer Wohnraum, ein Thema für den gesamten Landkreis Fulda, und zwar nicht nur für die Stadt. Bisher wird in Fulda der Wohnungsmarkt nahezu zu 100 Prozent vom Markt geregelt. Der Mietspiegel steigt daher nahezu monatlich an. Wohnraum für gut und besser verdienende Menschen wird natürlich auch vom Markt bedient, aber alles andere fällt unter den Tisch. Leerraum in ländlichen Gebieten wird nicht genutzt und in der Stadt Fulda und dem Speckgürtel steigen die Mieten insgesamt. Um diesen Trends im Wohnungsmarkt etwas entgegensetzten zu können, braucht der Landkreis Fulda ein Wohnungsbaukonzept und eine Wohnungsbaugesellschaft. Der Landkreis muss hier endlich aktiv werden und dafür ist der, von uns beantragte Betrag von drei Millionen Euro eine gute Investition, da nur so wieder ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen entsteht.

Der Klimaschutz ist ein sehr komplexes Thema und betrifft nahezu alle Lebensbereiche. Wir als SPD-Fraktion verlangen, dass der Landkreis Fulda auch entsprechend handelt. Mit einer „Politik der kleinen Tröpfchen auf den heißen Stein“ kommen wir hier nicht weiter, daher fordern wir, dass der Landkreis auch hier endlich richtig einsteigt und dafür ist die, von uns geforderte Summe von einer Million Euro für ein Klimaschutzkonzept auch endlich in den Haushalt einstellt. Ein Konzept, welches auf der Grundlage des Pariser Klimaschutzabkommens auf den Landkreis übersetzt wird und bis 2050 einen klimaneutralen Landkreis ermöglicht und bis 2035 bereits ein gutes Zwischenziel ermöglicht. Dies bedeutet jedoch auch ein komplexes Herangehen, so dass alle Möglichkeiten zunächst aufgezeigt, öffentlich diskutiert und akzeptiert und letztlich auch umgesetzt werden.

Wir als SPD-Fraktion wollen endlich, dass sich der Landkreis darauf einlässt, eine Politik für die Zukunft zu machen, anstatt sich wie bisher nur konservativ auf das Ist zu beziehen. Jetzt mit dem Haushalt für das Jahr 2021 werden die Weichen für die Zukunft des Landkreises gestellt, heißt es von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion abschließend. +++ pm/ja