Riga. Der lettische Finanzminister Janis Reirs lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. „Ein weiterer Schuldenschnitt steht für mich nicht zur Debatte“, sagte Reirs in einem Interview der „Welt“. Zudem habe Griechenland bereits einen Schuldenschnitt bekommen. In Griechenland stehen am Sonntag Wahlen an. Derzeit führt in Umfragen das Linksbündnis Syriza, das einen Schuldenschnitt und ein Ende des Sparprogramms fordert. Reirs warnte Athen vor einer Abkehr vom Reformkurs.
Die jüngsten Wachstumszahlen zeigten, dass das Land sich „auf dem richtigen Weg befindet“. Insgesamt sei die Währungsunion heute besser für neue Krisenfälle gewappnet. „Die Euro-Zone ist im Vergleich zu 2008 oder 2010 in einer viel stärkeren Verfassung“, sagte Reirs angesprochen auf einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands. Lettland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein Thema der Präsidentschaft werden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sein. Einen Grund zu einer Änderung der Sanktionspolitik sieht Reirs derzeit nicht. „Wenn es keine wesentlichen Veränderungen der Lage in der Ukraine gibt, steht eine Lockerung der Sanktionen nicht zur Debatte.“
Reirs betonte mit Blick auf die Krise in der Ukraine, welch ein Glücksfall die Euro-Einführung in Lettland Anfang 2014 gewesen sei. Der Euro schütze Lettland vor dem Einfluss Russlands. „Geopolitische Erwägungen waren ein wesentlicher Bestandteil bei unserer Entscheidung, den Euro einzuführen“, sagte Reirs. Auch hätte Lettland ohne den Euro 2014 nicht die gleiche finanzpolitische Stabilität gehabt. Die Bundesregierung nahm Reirs gegen internationale Kritik in Schutz, zu stark zu sparen. Deutschland weise mit den baltischen Staaten die höchsten Wachstumsraten in Europa auf. „Alle diese Staaten zeichnet ein Merkmal aus: Die Bereitschaft zu Reformen und finanzpolitischer Disziplin“, sagte Reirs.
Wagenknecht: Griechenland fliegt nicht aus der Eurozone
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, rechnet nicht damit, dass Griechenland nach einem Sieg des Linksbündnisses Syriza unter seinem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras aus der Eurozone fliegt. Wenn die Bundesregierung einen anderen Eindruck erwecke, dann sei das „ein durchsichtiger Versuch, sich in den griechischen Wahlkampf einzumischen, sagte Wagenknecht dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung will nicht zugeben, dass sie mit ihrer verfehlten Euro-Politik Unsummen in den Sand gesetzt hat.“ Europas Steuerzahler hätten Griechenland nämlich inzwischen 240 Milliarden Euro geliehen. Doch dieses Geld sei in Wahrheit nicht nach Griechenland geflossen, sondern zu 95 Prozent an den Finanzsektor. „Die Griechen werden es nicht zurückzahlen können“, betonte Wagenknecht. „Diese schlimme Wahrheit will Angela Merkel den Wählern nicht sagen.“ Griechenland brauche einen Schuldenschnitt und Europa eine Abgabe für Vermögensmillionäre. Ein Wahlsieg Tsipras könne „das Signal sein, dass sich Länder nicht länger den unsäglichen Kürzungsdiktaten der Troika unterwerfen“. +++ fuldainfo
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