Lenders im Austausch mit Gastronom Bohl

In den letzten beiden Pandemie-Jahren hat die Veranstaltungs- und Gastronomiebranche besonders gelitten. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dass Betriebe bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen können. Die Hilfen wären sonst Ende März ausgelaufen. Besonders den Betrieben der Veranstaltungs- und Gastronomiebranche, die noch vor größeren Problemen stehen, hilft das in den kommenden Monaten.

Zweimal, seit Beginn der Corona Maßnahmen 2020, wurde die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen des Kurzarbeitergeldes durch den Staat, auf 100 Prozent hochgesetzt. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge soll jedoch ab April wegfallen. Eine Regelung, die der Fuldaer Bundestagsabgeordnete für das laufende Gesetzgebungsverfahren wieder begrüßen würde, wie er im Gespräch mit dem Eichenzeller Gastronom Patrick Bohl betonte. Lenders sagt: „Mittwoch geht der Entwurf in die 1. Lesung, am Freitag folgt die 2./3. Lesung. Das Thema wird sicherlich Teil der Debatte sein. Es gibt einige Branchen, die bis heute nahezu keinen Umsatz mehr machen können, da sie durch die Vorgaben der Regierungen dazu gezwungen werden.

Aber es muss auch klar sein, dass Kurzarbeiter-Regelungen und Überbrückungshilfen mit dem Ende der Betriebseinschränkungen einhergehen sein müssen. Für die Unterstützung des Hotel- und Gastronomiegewerbes würde ich mir wünschen, dass die abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 Prozent auf 7 Prozent dauerhaft bestehen bleibt. Das dient nicht nur der Steuervereinfachung, sondern hilft der Branche wieder auf die Beine. Positiv auf die Branche auswirken werden sich zudem die im Koalitionsvertrag geplanten flexibleren Arbeitszeitmodelle und die Anhebung der Verdienstgrenze von Minijobs auf 520,00 Euro.“

Lenders und Bohl waren sich einig: Noch wichtiger sei eine Öffnungsperspektive. „Ich unterstütze daher die Überlegungen meiner Fraktion, die Coronamaßnahmen auslaufen zu lassen. Zugleich muss eine solche Öffnung einher gehen mit dem Ende der Überbrückungshilfen, um ungesunde Marktentwicklungen und Mitnahme-Effekte zu verhindern.“ +++