Lauterbach: Seehofer-Äußerungen sind eine „Schande“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Äußerungen zur Migration scharf angegriffen. „Es ist eine Unverschämtheit und eine Schande, dass der Innenminister sich so einlässt“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“. Seehofers Behauptung, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller politischen Probleme“, komme einem „Angriff auf Generationen von Migranten in Deutschland“ gleich. Lauterbach rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sich Seehofers entgegenzustellen: „Die Kanzlerin muss klarstellen, dass wohlintegrierte Migranten bei uns willkommen sind.“

SPD-Vize Schwesig kritisiert Seehofer

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert. „Es hätte dem Bundesinnenminister gut zu Gesicht gestanden, wenn er wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach Chemnitz gefahren wäre. Ich hätte erwartet, dass er vor Ort seine Anteilnahme zeigt und denen den Rücken stärkt, die für Demokratie und Herz und gegen Hass und Hetze auf die Straße gehen“, sagte Schwesig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist kein starker Innenminister, sondern eine schwache Leistung“, fügte sie hinzu. Kritik äußerte die SPD-Vorsitzende an Seehofers Absage für den von der SPD geforderten „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber in die Arbeitsmigration. Die SPD will damit verhindern, dass gut integrierte Zuwanderer abgeschoben werden, die einen Arbeitsplatz, aber keinen Aufenthaltstitel haben. „Ich halte den Spurwechsel für richtig. Wir müssen denen, die seit vielen Jah ren in Deutschland leben und sich hier gut integriert haben, eine Brücke bauen“, sagte Schwesig. „Eine Stichtagsregelung ist dafür eine gute Lösung“, sagte die Sozialdemokratin weiter. „Ich kann mir vorstellen, dass auch viele Menschen und Unternehmen in Bayern für diesen Weg sind.“

Gauland begrüßt Seehofer-Äußerung zur Migration

Die AfD hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Migration begrüßt. „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht“, sagte AfD-Chef Alexander Gauland der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Allerdings wird ihm das nicht viel helfen, da es bei ihm an der Umsetzung scheitert. Angela Merkel legt ihm ununterbrochen Steine in den Weg“, so Gauland. Seehofer hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“. Viele Menschen würden jetzt ihre sozialen Sorgen damit verbinden. Das mache einen Kurswechsel nötig. Im Oktober sind in Bayern Landtagswahlen, der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit. Die AfD droht der Partei Wähler abspenstig zu machen. „Natürlich kämpft auch Seehofer um Wählerstimmen, was ihm aber auf diese Art nicht sonderlich gelingen wird“, sagte Gauland der NOZ weiter. „Die Auswirkungen der Asylkrise, die immer noch offenen Grenze n und die Einwanderung von kriminellen Asylbewerbern haben unser Land nachhaltig zum Schlechteren gewandelt.“ +++