Laschet übt scharfe Kritik an Ukraine-Politik des Bundeskanzlers

Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vor. „Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Aber das Gegenteil ist passiert. Mit öffentlichen gegenseitigen Bezichtigungen und versteckten Beschuldigungen hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris einen absoluten Tiefpunkt erreicht“, erklärte der CDU-Politiker. „Als Bundeskanzler wäre ich gemeinsam mit Emmanuel Macron nach Moskau gereist. Das wäre ein starkes europäisches Signal gewesen. An Putins irrwitzig langem Tisch wäre jedenfalls genug Platz gewesen“, so Laschet.

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident warf Scholz zudem Führungsversagen in der Ampel-Regierung vor. „Anton Hofreiter von den Grünen wirft seinem Bundeskanzler öffentlich vor, in der Taurus-Frage die Unwahrheit zu sagen. Da muss man doch als Kanzler erstmal zum Telefon greifen und die Frage klären, bevor man sie öffentlich so hoch eskaliert“, sagte Laschet. „Mein Eindruck ist, dass so etwas nicht passiert. Man redet nicht miteinander. Menschliche Kommunikation, aufeinander eingehen, den anderen zuhören, auch mal Verständnis zeigen – so kann man auch mal Heißsporne bremsen. Das hätte ich anders gemacht“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Laschet glaubt nicht, dass die Bundesregierung vorzeitig aus dem Amt ausscheidet. „In normalen Zeiten würde die Ampel keinen Tag mehr beieinanderbleiben“, sagte der frühere Ministerpräsident von NRW. Es sei „manchmal kaum zu glauben“, wie manche Regierungsmitglieder öffentlich über die eigene Regierung herziehen würden. „Aber die Zeiten sind nicht normal. Keine der Ampel-Parteien würde derzeit von einer Neuwahl profitieren.“ An eine Große Koalition unter Führung der SPD glaubt er nicht: „In der Ukraine-Frage stehen SPD und CDU ja weiter auseinander als CDU, FDP und Grüne“, sagte Laschet.

Hofreiter hofft auf Taurus-Ringtausch mit Großbritannien

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich für einen deutsch-britischen Taurus-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine aus. Die beste Lösung wäre, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde eine direkte Lieferung der Taurus-Marschflugkörper nicht länger blockieren, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber bevor die Ukraine gar keine weiteren Marschflugkörper bekommt, ist der Ringtausch eine Möglichkeit.“ Scholz dürfe „dem nicht auch noch im Wege stehen“, bekräftigte Hofreiter. Denn jede Schwäche des Westens ermutige den russischen Präsidenten Wladimir Putin und verlängere den Krieg. Weil Deutschland keine weitreichenden Waffensysteme an die Ukraine liefern will, hatte der britische Außenminister David Cameron einen Ringtausch vorgeschlagen, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und an London weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert.

Auch in der Union Unterstützung für Taurus-Kurs des Kanzlers

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sieht auch in der Union Unterstützung für das Nein des Kanzlers zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (online), die Mehrheit der Bürger stünde hinter der Entscheidung des Bundeskanzlers. „Auch viele Mitglieder von CDU und CSU, was man in persönlichen Gesprächen im Wahlkreis immer wieder bestätigt bekommt.“ Wiese ergänzte: „Die Regierungskoalitionen werden daher in der kommenden Sitzungswoche entsprechende Anträge der Union ablehnen. Einzelne Profilierungen aufgrund des Europawahlkampfes sind dabei nicht maßgebend.“ Scholz habe immer klar gesagt, die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung. „Es gibt aber eine rote Linie, und die heißt: Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht aktiv beteiligen“, sagte Wiese. Zugleich sagte der SPD-Politiker, es sei gut, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Taurus-Abhöraktion der Russen umfassend aufkläre und in der kommenden Woche auch den Abgeordneten Rede und Antwort stehe. „Klar muss uns aber allen sein, dass wir bereits seit Jahren Zielscheibe russischer Cyberangriffe sind“, so Wiese. +++